/ 21.06.2013
Clivia von Dewitz
NS-Gedankengut und Strafrecht. Die §§ 86, 86a StGB und § 130 StGB zwischen der Abwehr neonazistischer Gefahren und symbolischem Strafrecht
Berlin: Duncker & Humblot 2006 (Strafrechtliche Forschungsberichte S 106); XXXIII, 304 S.; brosch., 31,- €; ISBN 978-3-428-12322-3Rechtswiss. Diss. Berlin; Gutachter: D. Krauß; H.-H. Jescheck – Der antitotalitäre Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland hat sich bereits im Grundgesetz niedergeschlagen, unter anderem in der Konzeption der wehrhaften Demokratie. Neonazistische Aktivitäten werden aber auch mit strafrechtlichen Mitteln bekämpft, wobei diese stets im Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit stehen – insofern bergen sie verfassungsrechtliche Probleme. Von Dewitz untersucht in einer stringenten rechtswissenschaftlichen Analyse, wodurch sich die im Strafrecht verankerten Verbote der Verbreitung und Verwendung von NS-Propaganda, der Holocaust-Leugnung sowie der Volksverhetzung auszeichnen. Dazu erläutert sie zunächst die Entstehungsgeschichte dieser Strafnormen vor der historisch-politischen Entwicklung der Bundesrepublik. Anschließend diskutiert sie die Legitimität der Normen hinsichtlich der strafrechtlichen Grundsatzprobleme des Rechtsgüterschutzes sowie der Bedeutung des Verfassungsrechts im Strafrecht. Danach werden die Verbote strafrechtsdogmatisch eingeordnet, was sich angesichts ihrer historischen Aufladung als schwierig herausstellt. Schließlich diskutiert die Autorin die symbolische Bedeutung dieser Normen, die zuweilen über die Bedeutung als Abwehrinstrument der wehrhaften Demokratie hinausgeht. Insgesamt ist die detaillierte und nachvollziehbare Analyse gerade in ihren rechtshistorischen und -politischen Passagen für Politikwissenschafter und insbesondere für Rechtsextremismusforscher aufschlussreich. Politisch brisant ist, dass von Dewitz das Verbot der Verbreitung von NS-Propaganda als verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ansieht.
Christoph Busch (CHB)
Dr., Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Rubrizierung: 2.32 | 2.35
Empfohlene Zitierweise: Christoph Busch, Rezension zu: Clivia von Dewitz: NS-Gedankengut und Strafrecht. Berlin: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/27102-ns-gedankengut-und-strafrecht_31646, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 31646
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Dr., Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
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