/ 20.06.2013
Frank Saliger
Parteiengesetz und Strafrecht. Zur Strafbarkeit von Verstößen gegen das Parteiengesetz insbesondere wegen Untreue gemäß § 266 StGB
Tübingen: Mohr Siebeck 2005; XXIV, 744 S.; Ln., 139,- €; ISBN 3-16-148467-3Rechtswiss. Habilitationsschrift Frankfurt a. M.; Gutachter: U. Neumann, W. Hassemer. – Die CDU-Parteispendenaffären sind ein zentrales Thema dieser Analyse, der zwei Fragen zugrunde liegen: Ist die Parteienuntreue aus Gründen der Strafgerechtigkeit dem Vermögensstrafrecht zuzuordnen? Und welche Aussagen trifft dazu die Novelle des Parteiengesetzes vom Juni 2002? Der Strafrechtler Saliger will vor allem die „Strafbarkeit von Verstößen gegen das Parteiengesetz (möglichst) frei von politischen Vorverständnissen rein juristisch-dogmatisch [...] prüfen“ (9). Ein besonderer, politisch relevanter Aspekt dabei sei allerdings, dass die Novelle mit der „Grundschwäche einer Gesetzgebung in eigener Sache“ (692) behaftet ist. Saliger prüft die Finanz- und Spendenaffären der CDU erst auf Basis der Gesetzeslage vor der Novelle und untersucht sie auf ihre Untreuestrafbarkeit. Dann wird die Rechtslage auf Grundlage der Novelle geprüft. Er fragt nach möglichen untreuerelevanten Tathandlungen wie die rechtswidrige Erlangung von Spenden, die nicht bzw. nicht ordnungsgemäße Veröffentlichung von Großspenden, die mangelhafte Einreichung von Rechenschaftsberichten und die nicht erfolgte oder verspätete Stellung von Anträgen auf Festsetzung und Auszahlung staatlicher Mittel. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei Parteienuntreue im engeren Sinne (rechtswidrige Spendenerlangung oder Verheimlichung von Großspenden) um eine neue strafbare Fallgruppe im Sinne des Strafgesetzbuches handelt. In diesem Sinne sei der materiell fehlerhafte Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU an sich nicht strafbar. Die Einstellung des Strafverfahrens am Landgericht Bonn gegen Kohl dagegen sei „als Kapitulation des Rechts vor außerrechtlichen Einflüssen“ (698 f.) zu sehen, die Begründungen des Gerichts verletzten u. a. den Gleichheitsgrundsatz. Auch der achten Novelle des Parteiengesetzes stellt Saliger ein schlechtes Zeugnis aus – sie sei eine komplizierte Halbherzigkeit, mit der die Parteien sich die Obergrenzen der möglichen Spenden deutlich erhöht hätten.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 2.331
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Frank Saliger: Parteiengesetz und Strafrecht. Tübingen: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24437-parteiengesetz-und-strafrecht_28212, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 28212
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