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/ 21.06.2013
Wolfgang Kitterer / Robert C. Plachta

Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs als Kernelement einer Modernisierung des deutschen Föderalismus

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008; 204 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-8329-3521-4
Der deutschen föderalen Finanzordnung liegen einige Widersprüchlichkeiten zugrunde und sie ist zum Teil leistungsfeindlich. Diese Einschätzung prägt nicht nur die Auseinandersetzung zwischen Nehmer- und Geberländern, sondern sie bildet auch den Ausgangspunkt des Gutachtens der Finanzwissenschaftler Kitterer und Plachta. Die bestehenden negativen Effekte werden diskutiert und empirisch nachgewiesen. Sie schlagen sich etwa in Abschöpfungstendenzen finanzschwacher Länder und einem teilweise verzerrten Verhältnis von Wirtschafts- und Steuerkraft nieder. Die Schwerpunkte des Buches bilden verschiedene Reformszenarien und deren Wirkung auf die Finanzausstattung der Länder. Als Reform ohne Verfassungsänderung werden beispielsweise die Einführung des Betriebsstätten- statt des Wohnsitzprinzips und dessen Wirkung auf die einzelnen Bundesländer erläutert. Davon würden eher die finanzstarken Flächenländer profitieren. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Vereinfachung des Finanzausgleichs auf ein einstufiges Verfahren, nämlich auf den horizontalen Länderfinanzausgleich. Dies würde jedoch die ostdeutschen Länder zu Verlierern machen. Des Weiteren wird u. a. der Vorschlag des Sachverständigenrates beleuchtet, der anstelle eines Ausgleichs der Finanzen den der Wirtschaftskraft vorsieht und eine Änderung der Verfassung nach sich ziehen würde. Zwar entfielen damit Fehlanreize zum bewussten Verzicht auf Steuereinnahmen, aber durch entstehende Abschöpfungsquoten würden wirtschaftspolitische Anstrengungen zur Verbesserung der Wirtschaftskraft nicht belohnt. Die zahlreichen Änderungen finanzpolitischer Instrumente werden abschließend in zwei Reformbündeln zusammengefasst, von denen in der Regel die finanzstarken Länder profitieren würden. Um die einzelnen Reformvorschläge nachvollziehen zu können, ist zwar ein Grundverständnis der deutschen Finanzordnung notwendig, aber die vorgeschlagenen Veränderungen sind im Einzelnen auch für Nicht-Finanzwissenschaftler aufgrund der Erklärungen sowie des Datenmaterials verständlich und interessant.
Stefanie John (SJ)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Stefanie John, Rezension zu: Wolfgang Kitterer / Robert C. Plachta: Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs als Kernelement einer Modernisierung des deutschen Föderalismus Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30034-reform-des-bund-laender-finanzausgleichs-als-kernelement-einer-modernisierung-des-deutschen-foederalismus_35597, veröffentlicht am 03.02.2009. Buch-Nr.: 35597 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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