/ 04.06.2013
Uwe Backes
Schutz des Staates. Von der Autokratie zur streitbaren Demokratie
Opladen: Leske + Budrich 1998 (Otto-von-Freising-Vorlesungen der Katholischen Universität Eichstätt 17); 79 S.; kart., 22,80 DM; ISBN 3-8100-2297-7"Die Schrift geht mit ihrer umfassenden Anlage ein Wagnis ein. Sie spannt einen weiten Bogen vom autokratischen Staatsschutz früherer Jahrhunderte über den liberalen Verfassungsschutz des 19. Jahrhunderts, den Republikschutz der Weimarer Zeit bis zur Schutzkonzeption des Grundgesetzes." (4) Durch die breite Anlage und den sehr beschränkten Raum bleibt die Schrift notwendig kursorisch. Gleichwohl bietet sie einen hervorragenden Überblick. Der Gedanke der streitbaren Demokratie wird in seiner historischen Entwicklung dargestellt und in den Zusammenhang der Entstehung des Verfassungsstaats gestellt. Backes arbeitet zwei unterschiedliche Bedeutungen des Staatsschutzes heraus: den Schutz des Staates vor äußeren und inneren Feinden sowie den Schutz der Bürger vor dem Staat. Während der Staatsschutz im Sinne der ersten Bedeutung eine sehr alte Institution ist, wurde erst im Verfassungsstaat die zweite Bedeutung realisiert; das Konzept der streitbaren Demokratie entspringt nun der Erkenntnis, daß auch der Verfassungsstaat nicht darauf verzichten kann, sich vor äußeren und gerade auch inneren Feinden zu schützen. Dabei ist vor allem charakteristisch, daß die Auseinandersetzung mit extremistischen Parteien und Organisationen bereits im politischen Vorfeld erfolgt; nicht erst die Tat, sondern bereits die antidemokratische Gesinnung wird bekämpft. In der Beurteilung verfährt Backes jedoch zu unkritisch. Prinzipielle Probleme eines derartigen Gesinnungsstrafrechts werden zwar angesprochen; diese seien jedoch aufgrund der Weimarer Erfahrung mit der legalistischen Taktik der Nationalsozialisten zurückzuweisen. Dabei bleibt vollkommen unberücksichtigt, daß der "Erfolg" der Nationalsozialisten zu großen Teilen auch auf der konsequenten Anwendung politischer Gewalt beruhte, die ebenfalls unter der Weimarer Verfassung bei vorhandenem politischen Willen hätte bekämpft werden können.
Inhalt: I. Verfassungsschutz und tyrannische Herrschaft bei Aristoteles; II. Autokratischer Staatsschutz seit Machiavelli; III. Herausbildung einer liberalen Verfassungsschutzkonzeption; IV. Republikschutz in Weimar; V. "Streitbare Demokratie" in der Bundesrepublik Deutschland; VI. Sieben Säulen des Staatsschutzes.
Markus Lang (ML)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.21 | 2.25 | 2.3
Empfohlene Zitierweise: Markus Lang, Rezension zu: Uwe Backes: Schutz des Staates. Opladen: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/4670-schutz-des-staates_10758, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 10758
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Dr., Politikwissenschaftler.
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