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/ 22.06.2013
Daniel Hahn

Staatszielbestimmungen im integrierten Bundesstaat. Normative Bedeutung und Divergenzen

Berlin: Duncker & Humblot 2010 (Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht 85); 598 S.; 88,- €; ISBN 978-3-428-12204-2
Rechtswiss. Diss. Jena; Gutachter: M. Brenner. – Zwei Themenkomplexe stellt Hahn in den Mittelpunkt: „zum einen die normative Bedeutung der Staatszielbestimmungen im Drei-Ebenen-Modell von deutschen Ländern, Bundesrepublik Deutschland und EU/EG, zum anderen die systematische Durchdringung dieser Zielvorgaben inklusive ihrer Auswirkungen“ (503). Seine Ausführungen basieren auf einem spezifisch normbereichsdogmatischen Ansatz. Zunächst zeigt er, dass alle Landesverfassungen Staatszielbestimmungen enthalten, im Wesentlichen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur, Umweltschutz, Wirtschaft und Finanzen, Auswärtiges und Verteidigung sowie Gleichstellung der Geschlechter. Gleiches gelte – mit Ausnahme des Bereichs Bildung und Kultur – für das Grundgesetz. Sowohl auf glied- als auch auf gesamtstaatlicher Ebene habe es in den vergangenen 20 Jahren eine Reihe von Verfassungsänderungen gegeben, die die Aufnahme von Staatszielbestimmungen zum Gegenstand hatten. Die Zunahme der Fixierung von Aufgaben und Zielen staatlichen Handelns als Staatszielbestimmungen entspreche einem Zug unserer Zeit, stellt der Autor fest. Allerdings könne der Staat oftmals den hehren Vorgaben keine Taten folgen lassen.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.322.3252.34 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Daniel Hahn: Staatszielbestimmungen im integrierten Bundesstaat. Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32487-staatszielbestimmungen-im-integrierten-bundesstaat_38766, veröffentlicht am 19.07.2010. Buch-Nr.: 38766 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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