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/ 03.06.2013
Frank Hauke

Steuermißbrauch. Die rot-grüne Selbstbedienung

München: Langen Müller 1996; 247 S.; 29,90 DM; ISBN 3-7844-7351-2
Der Autor enthüllt in seinem "Report" vermeintliche Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern, und zwar in Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hessen, München und Freiburg. Der Stoff zum Fäusteballen besteht überwiegend aus Projekten zur Förderung von Frauen-, Ausländer- und Umweltbelangen. Hierin sieht Hauke generell eine rot-grüne "Klientelpolitik": Steuergelder werden danach an "oft radikale und militante Minderheiten verteilt" und "gefördert wird im Grunde alles, was sich alternativ, autonom, gesellschaftskritisch und als Minderheit fühlt" (9 f.). Und so wird alles kritisiert, was mit diesen Attributen behaftet ist. Dabei folgt der ausgiebigen Recherche mitunter eine eher dürftige Reflexion der Ergebnisse. So beklagt Hauke u. a. Ausgaben für die Installation von Notdruckknöpfen und Kameras auf Frauenparkplätzen in Aschaffenburg (36 f.). Seit 1988 sei nicht einmal ein Knopf gedrückt worden - und es hat offensichtlich nicht ein Überfall auf eine Frau stattgefunden. Auch Haukes Hauptthese der spezifisch rot-grünen Klientelpolitik ist abwegig: Zum einen ist Politik immer Interessenpolitik. Dies ist nicht grundsätzlich verwerflich, sondern Ausdruck des Pluralismusprinzips und gehört zum politischen Alltag. Zum anderen lassen sich durch eine einseitige Protektion ausgerechnet von kleinen Minderheiten und Ausländern nicht gerade viele Wählerstimmen fangen, erst recht können Mehrheiten nicht gesichert oder gewonnen werden. Statt fundierter Analysen und abwägender Bewertungen bietet Hauke Enthüllungsreportagen, die der Aufklärung über die Verschwendung von Steuergeldern nur begrenzt dienlich sind.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3312.325 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Frank Hauke: Steuermißbrauch. München: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/2096-steuermissbrauch_2550, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 2550 Rezension drucken
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