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/ 06.06.2013
Johannes W. Pichler / Bruno Kaufmann (Hrsg.)

The European Citizens' Initiative - into new democratic territory

Wien/Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2011 (Publications of Legal Policy 30); 144 S.; 38,- €; ISBN 978-3-8305-1783-2
Die in Artikel 11.4 des Vertrags von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative gilt als Meilenstein für eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union. Der Artikel sieht ein transnationales Volksbegehren vor, durch das die Europäische Kommission aufgefordert werden kann, zu einem Thema ein Gesetz zu verabschieden – vorausgesetzt, mindestens eine Million Unionsbürger aus mindestens sieben Staaten bekunden per Unterschrift ihre Unterstützung für die Initiative. Das neue direktdemokratische Instrument traf parteiübergreifend auf hohe Zustimmung, seine konkrete rechtliche Implementierung steht gleichwohl noch aus, ehe das Gesetz am 1. April 2012 in Kraft treten kann. Der Sammelband, der aus dem im Mai 2009 abgehaltenen „European Citizens‘ Initiative Summit“ hervorgeht, versteht sich daher als politikberatend. Die Autoren, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Politologen und Rechtswissenschaftler, beschäftigen sich in kompakten Beiträgen unter anderem mit folgenden Fragen: Wie kann ein politisches Klima entstehen, das transnationale Bürgerinitiativen fördert? Welche Institutionen müssten geschaffen werden, um Bürgerinitiativen wirksam und effizient zu koordinieren? Wie müsste ein System elektronischer Kommunikation konzipiert sein, damit die Initiatoren und Befürworter eines Volksbegehrens sich kostengünstig verständigen und organisieren können? Überzeugt davon, dass die mit Artikel 11.4 geschaffene Möglichkeit, unmittelbar Einfluss auf die Kommission zu nehmen, ein Schlüsselinstrument zur Förderung zivilgesellschaftlicher, transnationaler Dialoge und zur Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit darstellt, erkennen die Autoren in der Europäischen Bürgerinitiative die wichtigste Innovation des Vertrags von Lissabon. Der Band schließt mit dem zweiseitigen „Salzburg Manifesto for the European Citizens‘ Initiative“, in dem Ergebnisse und Forderungen der Konferenz zusammengetragen und unmittelbar an die Kommission der EU adressiert werden.
Marius Hildebrand (HIL)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.4 Empfohlene Zitierweise: Marius Hildebrand, Rezension zu: Johannes W. Pichler / Bruno Kaufmann (Hrsg.): The European Citizens' Initiative - into new democratic territory Wien/Graz: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9161-the-european-citizens-initiative---into-new-democratic-territory_40867, veröffentlicht am 29.09.2011. Buch-Nr.: 40867 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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