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/ 20.06.2013
Christoph Eckert

Transparenz im Gesetzgebungsprozess. Das Prinzip der Öffentlichkeit staatslenkender Entscheidungen zwischen Anspruch der Rechtsordnung und Realität

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2004 (Verfassungsrecht in Forschung und Praxis 19); 348 S.; 95,- €; ISBN 3-8300-1211-X
Diss. Frankfurt a. M. - Politische Entscheidungen des Parlamentes werden in der Regel durch umfassende Vorarbeiten der beteiligten Verwaltungen sowie Debatten in verschiedenen Ausschüssen und Gremien vorbereitet, wobei auch Interessenvertretungen Einfluss ausüben können. Der Autor untersucht, inwieweit die Transparenz dieser Vorgänge rechtlich notwendig und faktisch gegeben ist. Dazu zeigt er zunächst auf, dass das Grundgesetz ein weit reichendes Transparenzgebot enthält. Anschließend zeichnet er die wichtigsten Stationen des Gesetzgebungsprozesses nach und arbeitet die Bedeutung informeller Absprachen und Aushandlungsprozesse heraus. Diese seien jedoch für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar, da die Akteure ein Interesse daran hätten, die entscheidungsvorbereitenden Debatten soweit wie möglich aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Deshalb plädiert der Autor für eine umfassende gesetzliche Regelung, die in allen Phasen der Entscheidungsfindung zu mehr Transparenz verpflichtet.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 2.3212.3332.32 Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Christoph Eckert: Transparenz im Gesetzgebungsprozess. Hamburg: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/23000-transparenz-im-gesetzgebungsprozess_26280, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 26280 Rezension drucken
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