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/ 21.06.2013
Astrid Lorenz

Verfassungsänderungen in etablierten Demokratien. Motivlagen und Aushandlungsmuster

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008; 456 S.; brosch., 59,90 €; ISBN 978-3-531-15667-5
„Verfassungen sind Macht-Ordnungen“ (7) – sie bedürfen daher der ständigen Analyse gerade auch durch die Politikwissenschaft. Lorenz sieht hier zu Recht eine Forschungslücke und stellt bewusst nicht umstrittene Änderungen oder gar Verfassungsneugebungen in den Mittelpunkt, sondern den Normalfall des „verfassungspolitischen Alltags“ (8) in stabilen Demokratien. In ihrer empirisch-vergleichenden Arbeit vor allem zu Verfassungsänderungen in Kanada, Griechenland, Irland und Deutschland seit den 90er-Jahren geht es um drei Fragestellungen: um das Muster der Initiierung und Aushandlung (insb.: Akteure, Interessen und Argumentationen); um die Rationalität des Handelns und um die Zuordnung der Verfassungspolitik als deliberativ-demokratische oder interessengeleitete Politik. Die Länderauswahl folgt den „Voraussetzungen für einen most-different-cases-Vergleich bei geringer Fallzahl“ anhand der Kriterien „föderal/unitarisch“ bzw. „dominante/keine dominante Partei im Parlament“ (86 f.). Die dabei mithilfe eines in neueren politikwissenschaftlichen Arbeiten zum Teil zwar üblichen, aber übersteigerten methodischen Aufwands zutage geförderten Ergebnisse sind nicht immer überraschend neu – soweit man bei der Betrachtung des Gegenstands der wechselseitigen, dynamischen Durchdringung von Recht und Politik eben genügend Beachtung schenkt (vgl. schon Kelsen: Wer soll der Hüter der Verfassung sein?, 1931). Der Wert der Studie liegt daher vor allem darin, dass es insgesamt gelingt, die verbreiteten Einschätzungen als Fehlwahrnehmungen zu entlarven: So etwa, wenn das „statische“ Recht der „dynamischen“ Politik gegenübergestellt oder bei jeder Verfassungsänderung ein rationalistisch-machtpolitisches Kalkül der Interessensdurchsetzung unterstellt wird. Denn es ist nicht nur schon die „konstitutionelle Stetigkeit [...] eine Illusion“ (362); zugleich lässt sich eben auch beobachten, dass Akteure häufig Änderungen zustimmen, die „dem Initiator einen erheblichen, ihnen selbst aber keinen besonderen Nutzen erbringen“ (368). Solche zentralen Einsichten lassen sich nicht oft genug herausstellen.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.212.32 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Astrid Lorenz: Verfassungsänderungen in etablierten Demokratien. Wiesbaden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28449-verfassungsaenderungen-in-etablierten-demokratien_33514, veröffentlicht am 09.12.2008. Buch-Nr.: 33514 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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