Rechtswiss. Diss. Köln; Erstgutachter: H. Schiedermair. - Im Mittelpunkt steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung vom April 1992, durch das neue verfassungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen wurden und das zu grundlegenden Änderungen im Parteiengesetz geführt hat. Zwar stimmt Schwartmann grundsätzlich der Neukonzeption des Bundesverfassungsgerichts zu, insbesondere der Bemessung staatlicher Mittel nach dem Erfolg der Parteien bei Mitgliedern und Spendern, durch die eine "Verankerung der Parteien in der Gesellschaft" (106) erreicht werden soll. Er beanstandet jedoch die Festlegung einer konkreten absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung durch das Gericht auf 230 Mio. DM. Sie sei methodisch nicht nachvollziehbar aus der Verfassung abgeleitet worden, liege nicht in der Kompetenz des Gerichts und habe somit die gesetzgebenden Organe zu Unrecht auf eine konkrete Höhe festgelegt (100 ff.). Aus dem Inhalt: I. Die Darstellung der Parteienfinanzierungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.1992 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. II. Methodenfragen der Parteienfinanzierungskonzeption des Jahres 1992: 1. Die Ausgestaltung der Bindung des Bundesverfassungsgerichts an methodisches Vorgehen; 2. Die Ableitung der Parteienfinanzierungssystematik aus dem Grundgesetz. III. Die Untersuchung der Teilallgemeinfinanzierungskonzeption auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz: 1. Die der Teilallgemeinfinanzierungskonzeption zugrundeliegenden Verfassungsvorgaben; 2. Die verfassungsrechtliche Untersuchung des Gebotes zur Sicherung der Verankerung der Parteien in der Gesellschaft; 3. Die verfassungsrechtliche Untersuchung des Gebots zu sparsamer Verwendung öffentlicher Mittel; 4. Die verfassungsrechtliche Untersuchung des Gebots zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien.