/ 20.06.2013
Helge Lothar Batt
Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit im vereinigten Deutschland. Die Dichotomie des Grundgesetzes zwischen limitierend-formalem und dirigierend-materialem Verfassungsverständnis
Opladen: Leske + Budrich 2003; 456 S.; pb., 45,- €; ISBN 3-8100-3708-7Diss. Heidelberg; Gutachter: K. von Beyme, M. G. Schmidt. – Der Autor beschäftigt sich mit der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung der grundgesetzlichen Ordnung in der Bundesrepublik und fragt, wie es um die „Zukunftsfähigkeit“ des nationalstaatlich organisierten Verfassungsstaates bestellt ist. Für Batt oszilliert das bundesdeutsche Verfassungsverständnis zwischen einem limitierend-formalen und einem dirigierend-materialen Pol. Die daraus resultierenden Wechselwirkungen für das Verhältnis von Verfassung und Verfassungsrecht untersucht der Autor detailliert am Beispiel der Grundgesetzrevisionen, die durch die Deutsche Einheit und den Vertrag von Maastricht ausgelöst wurden. Dabei steht die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat im Mittelpunkt der Betrachtungen. Batt kommt in seiner insgesamt überzeugenden und souveränen Analyse zu dem Ergebnis, dass die Grundgesetzreform in materieller Hinsicht „die Chance, in einen zukunftsorientierten Verfassungsdiskurs über die Modernisierung des Staates“ (347) einzutreten, verpasst hat. Die Instrumentalisierung der Verfassungsdebatte durch die politischen Akteure und die institutionellen Logiken des bundesdeutschen Beteiligungsföderalismus werden dafür ursächlich verantwortlich gemacht. Obwohl die Arbeit in inhaltlicher Hinsicht einen sehr positiven Gesamteindruck hinterlässt, hätte dem Buch eine stärkere Untergliederung der Kapitel mehr als gut getan. Insbesondere das Schlusskapitel, in dem die Ergebnisse zusammengefasst und theoretisch reflektiert werden, leidet unter diesem Mangel, denn es präsentiert sich als eine 111 Seiten starke „Bleiwüste“ ohne eine einzige Zwischenüberschrift.
Jörn Ketelhut (JK)
Dr., Dipl.-Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.32 | 2.3
Empfohlene Zitierweise: Jörn Ketelhut, Rezension zu: Helge Lothar Batt: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit im vereinigten Deutschland. Opladen: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/23297-verfassungsrecht-und-verfassungswirklichkeit-im-vereinigten-deutschland_26711, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 26711
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Dr., Dipl.-Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
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