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/ 21.06.2013
Christiane Büchner / Jochen Franzke / Michael Nierhaus (Hrsg.)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kreisgebietsreformen. Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Potsdam: Universitätsverlag Potsdam 2008 (KWI-Gutachten 2); 129 S.; 7,- €; ISBN 978-3-940793-06-5
Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern erklärte die geplante Kreisgebietsreform im Sommer 2007 für verfassungswidrig. Da dieses Urteil über die Landesgrenzen hinausweist und Gebietsreformen auch in anderen Bundesländern Grenzen setzt, versammeln die Herausgeber Beiträge aus Rechts-, Verwaltungs- und Politikwissenschaft zur Diskussion der Konsequenzen. Mathias Dombert fragt nach den Folgen für bürgerschaftlich-demokratische Mitwirkung, ob also die Strukturen des Kreistags zunehmend parlamentarisch ausgestaltet werden. Einer möglichen Schwächung des Ehrenamtes durch eine Vergrößerung der Kreise widersetzte sich das Gericht. „Nicht dem bürokratischen, sondern dem demokratischen Element der Kommunalverfassung gebührt der Vorrang“ (41), formuliert der Autor. Kompensationsvorschläge des Gesetzesentwurfs, nach denen den Fraktionen des Kreistags hauptamtliches Fachpersonal zur Verfügung gestellt werden sollte, wurden ebenfalls verworfen. Diese Ansätze entspringen dem Wunsch nach Professionalisierung der Kreistage und des Ehrenamts. Jedoch hält Dombert fest: „Kommunale Selbstverwaltung ist kollegiale Meinungsbildung statt Entscheidungsabläufe in hierarchischen Strukturen“ (45), sie bedeute Mitwirkung des Ehrenamtes statt allein fachlich-professionellem Verwaltungsmanagement. Helmut Seitz kritisiert das Urteil des Gerichts. Dessen Argumente entbehrten einer sozialwissenschaftlichen Fundierung und das Urteil selbst erschwere notwendige Reformen für die Zukunft erheblich. So untersucht der Autor anhand von Kreistagswahlen (Wahlbeteiligung und Bewerber-Mandats-Relation) den Zusammenhang zwischen der Fläche der Kreise und dem bürgerschaftlichen Engagement. Seitz kommt zu folgenden Ergebnissen: „Es gibt nur einen extrem geringen Einfluss der Kreisgröße auf die Bereitschaft der Bürger, sich an Kommunalwahlen auf Kreisebene zu beteiligen“ (100) und für die Mandatsbewerber ist ein negativer Zusammenhang ebenfalls nicht belegbar.
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Christiane Büchner / Jochen Franzke / Michael Nierhaus (Hrsg.): Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kreisgebietsreformen. Potsdam: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30122-verfassungsrechtliche-anforderungen-an-kreisgebietsreformen_35709, veröffentlicht am 10.02.2009. Buch-Nr.: 35709 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA