Wenn Ängste zu Politik werden. Rechtspopulismus in Deutschland: AfD und Pegida

Angesichts rechtspopulistischer Erfolge in sämtlichen Nachbarländern wähnten viele Deutschland lange in einer Sonderrolle, die auch mit der NS-Geschichte zusammenhänge. Hierzulande könnten demnach Parteien rechts von der CDU/CSU keine bundespolitisch relevante Unterstützung in der Bevölkerung erlangen. Doch hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise seit 2015 revitalisiert und radikalisiert. Die Partei befindet sich noch in einem Frühstadium ihrer Entwicklung, sodass kaum seriöse Einschätzungen zu ihrer langfristigen Ausrichtung möglich sind. Zumindest gegenwärtig gelingt der Partei – ob gewollt oder ungewollt – noch keine klare Distanzierung gegenüber rechtsextremistischen Mitgliedern. Die AfD versucht sich zudem als parteipolitisches Pendant zur Pegida-Bewegung zu etablieren. Die ebenfalls gegen die behauptete Islamisierung und liberale Asylpolitik agitierende Pegida ist zwar regional begrenzt, hat aber ebenfalls bundesweite Aufmerksamkeit erlangt.

Die Politikwissenschaft setzt sich vor allem mit der Ideologie von AfD und Pegida auseinander, gefolgt von klassischer Parteien- sowie zum Teil auch der Einstellungsforschung. Letztere hat etwa dazu beigetragen, das politische Klischee vom dumpfen ostdeutschen Modernisierungsverlierer als typischem Pegidisten oder AfD-Anhänger zu differenzieren. Neuerscheinungen entstammen daher zusehends nicht nur journalistischen, sondern auch politikwissenschaftlichen Federn. Die Bücher von Hajo Funke und Stephan Hebel könnten dabei unterschiedlicher kaum sein. Der emeritierte Rechtsextremismusforscher Funke befasst sich nach einer historischen Rückschau mit den jeweiligen Ausprägungen von AfD-Landesverbänden und Pegida-Gruppen sowie schließlich der Neuen Rechten und dem Kampf gegen Rechtsextremismus allgemein. Der Journalist Stephan Hebel hingegen versucht, in Briefform potenzielle AfD-Wähler umzustimmen. Anlass war für ihn der AfD-Wahlerfolg im September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Hebel, der auch Jury-Mitglied für das „Unwort des Jahres“ ist, hat für das Büchlein eine Reihe von Fakten zusammengetragen, mit denen er die Programmatik der AfD kontrastiert. Er nimmt so den Kampf um das bessere Argument auf, wertet AfD-Sympathisanten nicht ab, sondern bietet ihnen eine unaufgeregte Auseinandersetzung in der Sache an. Sein Leitmotiv dabei: Viele AfD-Wähler würden unwissentlich ihr Wahlkreuz entgegen der eigenen Überzeugungen setzen, weil sie sich über die Ziele der Partei nicht gänzlich im Klaren seien. Die AfD verfolge eine Politik, die zulasten von Geringverdienern gehe.

Daneben setzt sich Hebel mit dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel auseinander, dem Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik innerlich ein „nicht“ anhängen, weil sie eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Überforderung fürchten. Hebels Ansatz ist originell, aber freilich schwer in seiner Wirksamkeit zu beurteilen. In jedem Fall dürften seine Argumente zur eigentlichen Politik der AfD all jene bereichern, die mit deren Politikern oder Anhängern debattieren. Was bei klassischen Streitfragen zur Wohlstandsverteilung funktionieren könnte, gilt im Falle der Flüchtlingspolitik womöglich nicht, da Hebel die kulturelle Dimension weitgehend ausklammert. Flüchtlinge beziehungsweise Ausländer seien „nur Projektionsfläche“ (15). Hebel argumentiert unter anderem mit den hohen Flüchtlingskontingenten in Nachbarstaaten der Herkunftsländer und setzt sich mit Fluchtursachen sowie einer europäischen Mitverantwortung (Waffen- und Agrarexporte) auseinander. Es erscheint zweifelhaft, ob er damit tatsächlich AfD-Sympathisanten überzeugen kann. Und ausgerechnet an der Stelle, an der es um die Frage nach der möglichen Überforderung (wiederum nur wirtschaftlich verstanden) geht, bleibt Hebel eher nebulös. Bestehende Zahlen beruhten weitgehend auf Schätzungen, so sei überhaupt nicht geklärt, wie groß die finanzielle Herausforderung für Deutschland sei. Auf den letzten Seiten seines „Brandbriefs“ setzt sich der Autor schließlich mit dem Thema Ausländerkriminalität auseinander. Dabei argumentiert er wie die meisten Teilnehmer politischer Debatten: Ausländer seien demnach nicht häufiger straffällig als Deutsche. Die Gegenseite folgt jedoch einer anderen Logik, der zufolge jede Straftat eines Ausländers quasi als zusätzliche und damit vermeidbare Tat erscheint. Solange jedoch beide Seiten unterschiedlichen Logiken folgen, muss eine Verständigung beziehungsweise der Versuch zu überzeugen, scheitern.

Während Hebel aber immerhin versucht, der Polarisierung argumentativ zu begegnen, so verharrt Funke in einer kritischen Distanz und sammelt Belege und Argumente zur Gefährlichkeit des rechten Spektrums. Zu Recht beklagt er eine skandalös gestiegene Gewalt gegen Flüchtlinge, Unterkünfte und Helfer, die viel zu sehr von der Gesellschaft hingenommen wird. Kenntnisreich beschreibt Funke die Strukturen von AfD und Pegida. Die Vermittlung insbesondere personeller Zusammenhänge könnte hilfreich sein, um potenziellen AfD-Wählern zu verdeutlichen, mit welchen Akteursnetzen sie es zu tun haben. Eine mangelnde Trennschärfe gegenüber rechtsextremistischen Agitatoren und auch Gewalttätern liegt demnach im Kalkül beider Formationen. Das Gewaltpotenzial, das rechte Ideologie auch jenseits extremistischer Kreise befeuern kann, wird demnach unterschätzt.

Die wichtige Frage, wo aber die Grenze berechtigter Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik und einem Rechtspopulismus jenseits des demokratisch noch Tolerablen verläuft, beantwortet Funke leider nicht. Er scheint vielmehr zu befürchten, dass jedweder kritische Diskurs und beispielsweise die Differenzierung in hilfsbedürftige Flüchtlinge und illegitime Asylansprüche bereits argumentative Ermunterungen für Gewalttäter sein können. Seine Vorschläge zur Besserung der Lage sind denn auch allesamt weder unberechtigt noch neu: Besonnen auf Terroranschläge reagieren, mehr Begegnungsmöglichkeiten mit Flüchtlingen schaffen, die Polizeiarbeit verbessern, Integration zur Querschnittsaufgabe machen, Fluchtursachen bekämpfen usw. Da Funke ähnlich wie Hebel die Ursachen für rechtspopulistische und rechtsextremistische Affinitäten weitgehend auf sozioökonomische Probleme und Ängste zurückführt, beschließt er seinen Forderungskatalog mit der Kritik an einer als „neoliberal“ bezeichneten Finanz- und Wirtschaftspolitik.