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/ 21.06.2013
Gabriel N. Toggenburg / Günther Rautz

ABC des Minderheitenschutzes in Europa

Wien/Köln/Weimar: Böhlau Verlag 2010 (Uni-Taschenbücher 3269 [ISBN: 978-3-8252-3269-6]); 342 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-205-78395-4
Alphabetisch nach Schlagworten sortiert, bietet der Band einen guten Einstieg zu 26 zentralen politischen, juristischen und kulturellen Begriffen des Minderheitenschutzes in Europa. Dabei werden sowohl das staatliche Handeln als auch Nichtregierungsorganisationen berücksichtigt und Rechtsquellen aufgelistet. Toggenburg und Rautz weisen darauf hin, dass der Band „nicht akademische Tiefe, sondern vernetzende Breite bieten“ (11) solle. Die Autoren greifen auch die Debatten um das Kopftuch auf. Sie erläutern, dass in Europa seit der 80er-Jahren darüber debattiert wird, wie weit auch das Grundrecht auf negative Bekenntnisfreiheit auszulegen ist. Während in Frankreich ein generelles Verbot auffällig religiöser Symbole in Schulen herrsche, habe in Deutschland erst die Hälfte der Bundesländer Verbote erlassen, die sich zudem anders als in Frankreich nicht auf die Schüler erstreckten. Im Fall der Klage einer Studentin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die von der Istanbuler an die Wiener Universität gewechselt war, weil die Türkei das Tragen von Kopftüchern an der Hochschule verbot, stellen die Autoren überrascht fest, dass die Richter ein Urteil, das sie einst für den Fall einer Schweizer Lehrerin fällten, auch auf die Studentin übertrugen und die Rechtmäßigkeit des Verbots bestätigten. Toggenburg und Rautz vermuten politische Rücksichtnahme und Strategie, herrsche doch „die Angst vor einem radikalen Islam in der Türkei“ (140). Für die EU heben die Autoren anerkennend hervor, dass sich die EU selbst neuerdings mit dem Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU dazu verpflichtet, „bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen […] Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft […] der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen“ (159). Dass sich der Minderheitenschutz erst in jüngerer Zeit nach vielen Jahren des Stillstands in den EU-Verträgen niederschlägt, merken die Autoren durchaus kritisch an. Sie rechnen diesen Erfolg der geschickten Diplomatie der italienischen Ratspräsidentschaft an.
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.422.613.1 Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Gabriel N. Toggenburg / Günther Rautz: ABC des Minderheitenschutzes in Europa Wien/Köln/Weimar: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31251-abc-des-minderheitenschutzes-in-europa_37174, veröffentlicht am 30.08.2010. Buch-Nr.: 37174 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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