/ 20.06.2013
Dieter Wiefelspütz
Das Parlamentsheer. Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, der konstitutive Parlamentsvorbehalt und das Parlamentsbeteiligungsgesetz
Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2005; XXIV, 621 S.; geb., 89,- €; ISBN 978-3-8305-1021-5Wiefelspütz, Jurist und seit 1998 innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schildert in seiner umfangreichen Studie die lange Entwicklungsgeschichte (verfassungs)rechtlicher Regelungen über eine deutsche Armee und ihre möglichen Einsätze seit dem Entwurf des Parlamentarischen Rates bis zum im Jahr 2004 verabschiedeten Parlamentsbeteiligungsgesetz. Letzteres regelt nunmehr das Verfahren des Parlamentsbeschlusses über Auslandseinsätze der Bundeswehr, dessen Unabdingbarkeit durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 formuliert worden ist. Es schafft damit „Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für alle an der konstitutiven Entscheidung des Deutschen Bundestages Beteiligten.“ (522) Der Hauptaugenmerk der Studie liegt auf der verfassungsrechtlichen Dimension. Wiefelspütz zeigt, wie sich Auffassungen darüber, was das Grundgesetz seit der Verabschiedung der Wehr- und der Notstandsverfassung in den 50er- und 60er-Jahren zulässt, im Kontext politischer Veränderungen gewandelt haben. Der Autor stellt die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts vor und unterzieht sowohl die Urteile als auch die Kommentierungen durch die juristische Fachwelt einer kritischen Würdigung. Er dokumentiert die verschiedenen, seit den 90er-Jahren von den Bundestagsparteien vorgelegten Entwürfe für Grundgesetzänderungen zum Einsatz der Bundeswehr und weist auf bisher ungeklärte und strittige Fragen hin. Eine Klarstellung des Begriffs der Verteidigung in Artikels 87 a Grundgesetz hält der Autor angesichts der Klärung durch das Verfassungsgericht und der seit 10 Jahren erfolgreich geübten parlamentarischen Praxis der Zustimmung zu Auslandseinsätzen nicht (mehr) für erforderlich.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.32 | 2.324 | 4.21 | 2.321
Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Dieter Wiefelspütz: Das Parlamentsheer. Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/25927-das-parlamentsheer_30148, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 30148
Inhaltsverzeichnis
Rezension drucken
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
CC-BY-NC-SA