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/ 20.06.2013
Jan Moritz Schilling

Deutscher Grundrechtsschutz zwischen staatlicher Souveränität und menschenrechtlicher Europäisierung. Zum Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Tübingen: Mohr Siebeck 2010 (Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht 5); XXII, 281 S.; brosch., 69,- €; ISBN 978-3-16-150180-7
Rechtswiss. Diss. Freiburg i. Br., Gutachter: R. Wahl, A. Voßkuhle. – Die Koexistenz mehrerer Grundrechtskataloge mit unterschiedlichen Durchsetzungsinstanzen kann keinesfalls pauschal als Schutzverstärkung verstanden werden, sondern bedingt notwendig Abgrenzungsschwierigkeiten und institutionelle Konfliktlagen. Das betrifft nicht nur, aber namentlich das in dieser Arbeit behandelte Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) und dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Schilling präsentiert eine sorgfältige Analyse der Phasen der Rechtspraxis des BVerfG im Sinne einer „schrittweisen Öffnung der deutschen Rechtsordnung für das Konventionsrecht“ (254), gipfelnd im Görgülü-Beschluss aus dem Jahre 2004 und der „Caroline-II-Entscheidung“ aus dem Februar 2008. Seither operiert das Gericht mit der Rechtsfigur der „wertenden Berücksichtigung“ (65); diese soll eine flexible Handhabung der EGMR-Rechtsprechung ermöglichen, die – ohne Aufgabe des Letztbefolgungsanspruchs des Verfassungsrechts – auf diese Weise in die deutsche Rechtsordnung eingepasst werden soll. Insoweit folgen aus der Klassifikation der EMRK als einfaches Bundesrecht deutliche Unterschiede gegenüber der Konzeption des BVerfG hinsichtlich des EU-Rechts. Die Arbeit befindet sich auf dem Stand Anfang 2008. Daher konnte die seither ergangene Rechtsprechung und erschienene Literatur nicht mehr berücksichtigt werden.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 2.322.3244.424.3 Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Jan Moritz Schilling: Deutscher Grundrechtsschutz zwischen staatlicher Souveränität und menschenrechtlicher Europäisierung. Tübingen: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21717-deutscher-grundrechtsschutz-zwischen-staatlicher-souveraenitaet-und-menschenrechtlicher-europaeisierung_38069, veröffentlicht am 24.08.2010. Buch-Nr.: 38069 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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