/ 21.06.2013
Stefan Schürer
Die Verfassung im Zeichen historischer Gerechtigkeit. Schweizer Vergangenheitsbewältigung zwischen Wiedergutmachung und Politik mit der Geschichte
Zürich: Chronos Verlag 2009; 469 S.; 49,- €; ISBN 978-3-0340-0951-5Rechtswiss. Diss. Zürich; Gutachter: G. Biaggini. – Der Autor entwirft eine verfassungsgemäße Theorie historischer Gerechtigkeit und reagiert damit darauf, dass die Idee historischer Gerechtigkeit zunehmend Teil der Verfassungswirklichkeit geworden ist. Diese Theorie besagt, dass der Staat weder die Erinnerung noch ein Recht auf Wahrheit zu schützen habe. Entscheidend sei außerdem, „dass die historische Wahrheit dem Staat keine Legitimation vermittelt“ (423). Der Staat habe aber aus heutiger Sicht auf vergangenes Unrecht zu reagieren, ungeachtet dessen, ob dieses Unrecht im Rahmen der damaligen Gesetze geschah. Der Autor geht diesem Thema am Beispiel der Schweiz nach, die in der jüngeren Vergangenheit gezwungen war, sich u. a. zu verantworten für die Zerstörung von nichtsesshaften Familien durch die Wegnahme der Kinder, die Beziehungen zum südafrikanischen Apartheid-Regime und vor allem für die vielfältigen Verwicklungen in die Verbrechen der Nationalsozialisten. Dazu zählen die Schuld am Tod jüdischer Flüchtlinge, die ausgewiesen wurden, die Verurteilung der Fluchthelfer, die Übernahme von Raubgold und das Horten der sogenannten namenlosen Konten, also des Vermögens der Holocaust-Opfer. Schürer zeigt, wie der Staat durch die Einberufung und finanzielle Ausstattung von Historiker-Kommissionen zum Akteur bei der Wahrheitsfindung wurde. Die Geschichtsschreibung sei damit zur Aufgabe des Staates geworden, bemerkt der Autor kritisch. An einzelnen Beispielen arbeitet er dann vor allem die Entwicklung heraus, in deren Zuge bei der Aufarbeitung der Vergangenheit immer deutlicher die Maßstäbe der Gegenwart angelegt wurden. Schürer stellt fest, dass es sich als Praxis etabliert hat, die Verletzung von Grundrechten wiedergutzumachen. Damit werde die Perspektive der Opfer auf die Vergangenheit als maßgeblich anerkannt. Die historische Gerechtigkeit könne aber auch nicht anders als auf diese materielle und ideelle Wiedergutmachung zugunsten der Betroffenen beschränkt bleiben, da nur so die Freiheit des Einzelnen und der Prozess der Wahrheitssuche geschützt werden könne.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.5 | 2.21 | 2.23
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Stefan Schürer: Die Verfassung im Zeichen historischer Gerechtigkeit. Zürich: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30647-die-verfassung-im-zeichen-historischer-gerechtigkeit_36395, veröffentlicht am 13.10.2009.
Buch-Nr.: 36395
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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