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/ 03.06.2013
Joschka Fischer

Für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Eine politische Antwort auf die globale Revolution

Köln: Kiepenheuer & Witsch 1998; 338 S.; 39,80 DM; ISBN 3-462-02569-4
Der bündnisgrüne Politiker formuliert ausgehend von einer diagnostizierten "Doppelkrise von Globalisierung und Deutscher Einheit" (8) seine Vorstellungen für einen neuen, "europäischen Gesellschaftsvertrag" (9). Unter wiederholtem Rückgriff auf die Analysen von Marx und Lenin kritisiert Fischer zunächst den Versuch von Teilen des linken politischen Spektrums (ohne seine Partei namentlich zu nennen), sich gegen die Globalisierung stemmen zu wollen, diese zu ignorieren oder in veraltete Analyseschemata zu verfallen. Kurzum, zur Globalisierung gibt es für ihn keine Alternative. Die Linke muß daher ihre Chance nutzen, diese mitzugestalten, um nicht auf Dauer in die "Machtlosigkeit der Daueropposition" (13) abzurutschen. Wohltuend fällt zunächst auf, daß sich Fischer gegenüber einer regelmäßig verkürzt geführten Globalisierungsdebatte absetzt; vielmehr wird der Begriff analytisch aufgefächert: "Wir haben es gegenwärtig [...] mit einer doppelten Globalisierung zu tun: Die Globalisierung der Probleme von Überbevölkerung, Unterentwicklung und Umweltzerstörung" sowie die "der Märkte, des Kapitals und des konsumistischen Lebensstils des Westens" (37). Ausgehend von einem derartigen Verständnis wird im ersten Teil des Buches auf gut einhundert Seiten eine Problemanalyse dargelegt, die sowohl die überwältigenden Risiken der globalen Finanz- und Arbeitsmärkte als auch die schwindenden Einflußmöglichkeiten des Staates aufzeigt. Gleichwohl verfällt Fischer nicht in Hoffnungslosigkeit oder befürchtet eine Wiederholung der Geschichte. "Noch vor anderthalb Generationen wäre diese Phase eines globalen Umbruchs [...] die typische Zeit für äußere Kriege und innere Revolutionen, für totalitäre Ideologien und Massenbewegungen gewesen [...]. Heute ist in den wichtigsten Staaten des Westens davon (noch?) nichts zu spüren oder gar zu sehen." (146 f.) Im zweiten Teil, bei der Erarbeitung von Lösungsansätzen, wird Fischer (erfreulich) konkret. Unter der Prämisse, daß der Staat trotz oder gerade wegen der Übermacht der Wirtschaft zunehmend wichtigere Steuerungsfunktionen wahrnehmen muß, werden zahlreiche Reformvorhaben präsentiert. Auch wenn die Vorschläge im einzelnen häufig nicht vollkommen neu sind, decken sie in ihrer Gesamtheit die Bandbreite der zuvor diskutierten Probleme ab und berücksichtigen zusätzlich die Frage ihrer politischen und gesellschaftlichen Umsetzbarkeit. Zusammengenommen umreißen die Vorschläge für Fischer den notwendigen neuen Gesellschaftsvertrag, der nicht länger auf nationalstaatlicher Ebene zu verwirklichen ist. "Nur wenn die europäischen Staaten in der Europäischen Union als neuem Subjekt der Politik zusammenfinden [...], werden sie ihre Rolle im Zeitalter des Globalismus spielen können. Und nur so werden sie ihre Eigenständigkeit und ihre recht eigenen Traditionen bewahren können." (270)
Christoph Emminghaus (cem)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.32.24.43 Empfohlene Zitierweise: Christoph Emminghaus, Rezension zu: Joschka Fischer: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Köln: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/2166-fuer-einen-neuen-gesellschaftsvertrag_2632, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 2632 Rezension drucken
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