/ 20.06.2013
Christian Oelfke
Gliedstaatliche Gesetze mit Auslandsbezug. Grenzen gliedstaatlicher Außenpolitik nach der Verfassung der USA
Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2004 (Verfassungsrecht in Forschung und Praxis 20); 299 S.; 89,- €; ISBN 3-8300-1618-2Rechtswiss. Diss. Heidelberg; Gutachter: R. Wolfrum, W. Brugger. – Immer wieder verabschieden US-Gliedstaaten Gesetze, die die Zuständigkeit des Bundesstaates für die Außenpolitik tangieren und in der Vergangenheit bereits zu außenpolitischen Verstimmungen geführt haben. Ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit wird uneinheitlich beurteilt. Der Autor erörtert, wie die Kompetenzabgrenzung von Bundes- und Gliedstaaten in der Literatur diskutiert wird. Zudem analysiert er die entsprechende Rechtsprechung und führt einen knappen Vergleich zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schweiz durch. Er zeigt, dass durchaus von einem ausschließlich dem Bundesstaat vorbehaltenen Bereich zur Regelung ausländischer Angelegenheiten ausgegangen werden kann, der frei von gliedstaatlicher Einmischung sein muss. Umstritten sei jedoch, wie die Grenzen dieses Bereiches bestimmt werden können. Gesetze der Gliedstaaten mit Auslandsbezug könnten jedoch nicht als grundsätzlich verfassungswidrig eingestuft werden, es bestehe ein gewisser Freiraum für die Gliedstaaten. Ob dieser Freiraum in Zukunft ausgeweitet werde, bleibe offen, auch wenn die jüngere Rechtsprechung gewisse Tendenzen in diese Richtung aufweise.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 2.64 | 2.21 | 4.22
Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Christian Oelfke: Gliedstaatliche Gesetze mit Auslandsbezug. Hamburg: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/23009-gliedstaatliche-gesetze-mit-auslandsbezug_26294, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 26294
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Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
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