/ 22.06.2013
Wolfgang Kaleck
Kampf gegen Straflosigkeit. Argentiniens Militärs vor Gericht
Berlin: Verlag Klaus Wagenbach 2010; 125 S.; 10,90 €; ISBN 978-3-8031-2646-7Dieses Buch ist Ellen Marx gewidmet. Weil sie Jüdin war, hatte die geborene Berlinerin ihre Heimat verlassen müssen, ihre Mutter wurde in Auschwitz ermordet. Aber das Unglück, verursacht durch menschenverachtete Diktaturen, reiste mit. An ihrem Zufluchtsort Argentinien wurde ihre dort geborene Tochter Nora nach dem Militärputsch 1976 zusammen mit drei weiteren Personen verschleppt; von dieser kleinen Gruppe überlebte nur sie nicht, „alle Beteiligten [gehen] davon aus, dass Nora aufgrund ihrer jüdischen Herkunft umgebracht wurde“ (49) – viele der Militärs sympathisierten noch in dieser Zeit mit der nationalsozialistischen Ideologie, schreibt Kaleck. Die argentinischen Militärs begangen fast unvorstellbare Verbrechen, systematisch und hierarchisch organisiert entführten sie wahrscheinlich 30.000 Menschen, in denen sie Regimegegner vermuteten, folterten sie und ließen sie verschwinden. Dass dieses zwangsweise Verschwindenlassen von Personen mittlerweile zu einem neuen Tatbestand im nationalen und internationalen Recht geworden sei, so Kaleck, verdanke sich erst einer „Kombination des politischen und sozialen mit dem juristischen Kampf“ (110) mit dem Ziel, die Schicksale der Verschwundenen aufzuklären und ihre Mörder gerichtlich zu bestrafen. Kaleck berichtet von diesem Kampf aus teilweise eigener Erfahrung, er ist selbst seit 1998 als Rechtsanwalt deutscher Verschwundener sowie der verschwundenen Mercedes-Benz-Gewerkschafter in der deutschen Koalition gegen Straflosigkeit engagiert und hat die juristische Menschenrechtsorganisation ECCHR mitbegründet. In den Mittelpunkt dieses Bandes stellt er, nach einer kurzen Darstellung des Putsches und des späteren Versuchs von Präsident Alfonsín, die Täter auch in der Demokratie straflos zu lassen, das international vernetzte Engagement der Mütter der Verschwundenen sowie von Menschenrechtsaktivisten und Juristen. Sie setzten sich – mit Erfolg – dafür ein, die Zeit der Straflosigkeit zu beenden. Und tatsächlich wurden in Deutschland, Schweden, Frankreich, Italien und Spanien Anklagen gegen argentinische Militärs erhoben, die Staatsbürger der jeweiligen Länder ermordet haben. In Argentinien schließlich erklärte 2005 der Oberste Gerichtshof „die Gesetze über den Schlussstrich und den Befehlsnotstand als verfassungswidrig“ (72). Argentinien sei mit dem erfolgreichen Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Menschenrechtsverletzungen etwas gelungen, was selten glücke, so Kaleck, und gebe so „der globalen Diskussion über die Gestaltung des Transitionsprozesses wichtige Impulse“ (108).
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.65 | 2.23 | 2.25
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Wolfgang Kaleck: Kampf gegen Straflosigkeit. Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33135-kampf-gegen-straflosigkeit_39592, veröffentlicht am 29.09.2011.
Buch-Nr.: 39592
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