/ 21.06.2013
Österreichische Juristenkommission (Hrsg.)
Korruption. Ursachen – Erscheinungsformen – Bekämpfung
Wien/Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2009 (Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat 32); 149 S.; brosch., 38,80 €; ISBN 978-3-7083-0538-7„Korruption bildet eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat, [...], für das demokratische Grundprinzip, [... und] für die Lauterbarkeit des Wettbewerbs [...]. Es ist daher eine Aufgabe des modernen staatlichen Gemeinwesens, derartigen Herausforderungen effektiv entgegenzutreten“ (9). Wie das erfolgen könnte und welche Gefahren für die Volkswirtschaft und den Wirtschaftsstandort von der Korruption ausgehen, wurde während einer Tagung der Österreichischen Juristenkommission erörtert, die im Mai 2008 in Weißenbach am Attersee stattfand. Zunächst analysiert Hans Herbert von Armin die verschiedenen Korruptionsbegriffe und formuliert die These, dass die Defizite in der Korruptionsbekämpfung zum Teil systembedingt sind. Das Korruptionspotenzial sei in den Kommunen besonders groß, da die öffentliche Kontrolle auf kommunaler Ebene meist schwach sei. Die enge Verbindung zwischen Wirtschaft, Politik und lokaler Presse beeinträchtige die erforderliche „‚Konfliktfähigkeit’“. Auch in der EU seien die „Anreize zur Korruption ausgeprägt“ (26), denn der EU-Haushalt werde nur zu einem kleinen Teil von EU-Organen selbst, überwiegend aber von den Mitgliedstaaten bewirtschaftet. Diese Verwaltungsverflechtung erschwere die Kontrolle. Wie Korruptionsprävention gelingen kann, verdeutlicht Paul Jauernig am Beispiel Wiens, wo eine Arbeitsgruppe entsprechende Maßnahmen erarbeitet hat. Die von ihr empfohlene Strategie lautet „Enttabuisierung – Sensibilisierung – Immunisierung“ (70); sie hat Eingang in das Wiener Handbuch zur Korruptionsprävention gefunden. Dabei handelt es sich um eine Art Leitfaden für „ethisches Management“ in der Verwaltung. Die private Korruptionsbekämpfung wird am Beispiel der Siemens AG thematisiert. Als Antwort auf den schweren Korruptionsskandal habe das Unternehmen eine neue Linie vorgegeben („Nur saubere Geschäfte sind Siemens-Geschäfte“, 71) und ein Compliance-System eingeführt, bei dem der Austausch zwischen Unternehmen und Behörde zentral ist, wie das Vorstandsmitglied Peter Y. Solmssen ausführt. Schließlich wird die Aufgabe der Medien im Kampf gegen die Korruption erörtert.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.21 | 2.23 | 2.4 | 2.35
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Österreichische Juristenkommission (Hrsg.): Korruption. Wien/Graz: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31139-korruption_37033, veröffentlicht am 01.12.2009.
Buch-Nr.: 37033
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