Präsident Trumps Nuclear Posture Review. Richtschnur der US-amerikanischen Kernwaffenpolitik

US-Verteidigungsminister James Mattis beantwortet im Pentagon wenige Tage nach Veröffentlichung der neuen Kernwaffenstrategie Fragen von Journalisten. Foto: Tech Sgt. Vernon Young Jr. (via flickr).

Seit vielen Jahren ist es üblich, dass neu ins Amt gewählte US-amerikanische Präsidenten der Zukunft der Atomwaffen des Landes ein eigenes Regierungsdokument widmen, die Nuclear Posture Review (NPR). Die erste NPR wurde 1994 auf Initiative des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton vorgelegt. Spätere NPR wurden den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama jeweils vom Kongress abverlangt. Donald Trump beauftragte seinen Verteidigungsminister James Mattis mit der Erstellung einer NPR. Ziel sei, die US-amerikanischen Atomstreitkräfte modern, robust, flexibel und widerstandsfähig zu machen. Mit ihnen müsste es möglich werden, vor den Gefahren des 21. Jahrhunderts angemessen abzuschrecken und die Alliierten rückzuversichern.

Die NPR dient als Richtschnur für alle Entscheidungen rund um das US-Kernwaffenarsenal. Dazu gehören nicht nur die nuklearen Sprengköpfe selbst, sondern auch die entsprechenden Trägersysteme wie Raketen, Bomber, U-Boote oder Marschflugkörper, die erforderliche nukleare Infrastruktur einschließlich Kommando, Kontrolle und Kommunikation, sowie Forschung und Entwicklung und auch die Einsatzdoktrinen und -planungen.

Einerseits gibt es Kontinuitäten in der US-amerikanischen Nuklearpolitik im Übergang von Obama zu Trump. Die strategische nukleare Triade von land-, see- und luftgestützten Trägersystemen wird beibehalten und das bereits lancierte Programm ihrer Erneuerung fortgesetzt. Wie sein Vorgänger wird Trump US-amerikanische Kernwaffen in Europa stationieren und die Praxis der „nuklearen Teilhabe“ mit europäischen NATO-Verbündeten weiterverfolgen. Andererseits fallen markante Unterschiede ins Auge. Während Obama die nukleare Proliferation und den Nuklearterrorismus als wichtigste Herausforderungen ansah, denen die USA durch die Reduzierung der Bedeutung von Atomwaffen für ihre Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zu begegnen suchte, betont Trump – wie schon in der im Dezember 2017 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie – auch in der Nuklearpolitik die Rückkehr der Großmächterivalität. Vor diesem Hintergrund sieht Trump die Notwendigkeit flexibler Nuklearoptionen und wendet sich somit von der Politik seines Vorgängers ab, die Bedeutung von Kernwaffen für die US-Sicherheitspolitik möglichst zu reduzieren. Zugleich misst Trump anders als Obama der Rüstungskontrolle keine bedeutsame Rolle bei. Vorschläge für das Management der nuklearen Konkurrenz mittels Rüstungskontrolle enthält die Trump-NPR daher nicht.
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Der vollständige Beitrag ist erschienen in: SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 2, Heft 2, Seiten 158–161, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-2005

Siehe auch: CSS-Analyse Nr. 223: http://www.css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSSAnalyse223-DE.pdf