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/ 22.06.2013
Gilbert H. Gornig / Hans-Detlef Horn / Dietrich Mursiwiek (Hrsg.)

Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht. Analysen und Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung. Teil 3

Berlin: Duncker & Humblot 2012 (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht 25/3); 234 S.; kart., 78,- €; ISBN 978-3-428-13910-1
Staaten haben laut Völkerrecht die Verantwortung, die selbst verübten Rechtsverletzungen anzuerkennen und aktiv für die Beendigung und Beseitigung der entstandenen Zustände zu sorgen. Diese Verantwortlichkeit greift für alle Staaten und verpflichtet sie, auch jene schwerwiegenden Rechtsverletzungen anzuerkennen und so weit möglich zu beseitigen, die von einer fremden Staatsmacht verübt wurden. An dieser Stelle knüpft die Studiengruppe für Politik und Völkerrecht mit ihrer Publikation an, indem sie Analysen und Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung präsentiert. Es geht den Herausgebern darum, „das Thema seiner politischen Manipulierung und Instrumentalisierung, vor allem aber seiner Tabuisierung zu entreißen und den Diskurs über die Gerechtigkeit der Vergangenheitsbewältigung offen und national wie grenzüberschreitend im Einklang zu halten mit den fundamentalen Prinzipien von Recht, Freiheit und Eigentum, auf die unser Beieinanderleben in Gegenwart und Zukunft gegründet ist“ (6 f.). In seinem Beitrag über die Tschechische Republik stellt Jan Filip die im 20. Jahrhundert begangenen Rechtswidrigkeiten und Ungerechtigkeiten heraus und konzentriert sich hier insbesondere auf die Restitutionen und die Restitutionsgesetzgebung. Juristen und vor allem auch dem Verfassungsgericht bescheinigt Filip im Prozess der Vergangenheitsbewältigung eine gute Arbeit, denn sie haben trotz der nur eingeschränkt klar formulierten Gesetze einen gangbaren Weg gefunden, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung des begangenen Unrechts herzustellen. Johannes Wasmuth betont in seinem Artikel über die Boden- und Wirtschaftsreform in der SBZ, dass die juristische Aufarbeitung der damals durchgeführten Enteignungen „noch vollständig“ (150) aussteht. Zwar wurden die Betroffenen längst rehabilitiert und erhielten dadurch Anspruch auf Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte, de facto nehmen die Gerichte diese Tatsache jedoch nicht zur Kenntnis, sodass die Vergangenheitsbewältigung in Deutschland nach Meinung des Autors noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.32.3232.354.12.612.212.232.263 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Gilbert H. Gornig / Hans-Detlef Horn / Dietrich Mursiwiek (Hrsg.): Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht. Berlin: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35558-eigentumsrecht-und-enteignungsunrecht_42902, veröffentlicht am 10.01.2013. Buch-Nr.: 42902 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA