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/ 22.06.2013
Matthias Peistrup

Legitimation und Reformpotenziale der ÖPNV-Förderung in Deutschland

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Beiträge und Studien des Instituts für Verkehrswissenschaft der Universität Münster 1); 191 S.; 44,- €; ISBN 978-3-8329-5543-4
Verkehrswiss. Diss. Münster; Gutachter: K.-H. Hartwig, T. Theurl. – Der Öffentliche Personennahverkehr ist staatlich reguliert und wird jährlich mit 15 Milliarden Euro aus Mitteln der öffentlichen Hand gefördert. Peistrup fragt nach der Legitimation für diese Subvention und beleuchtet die Argumente, die von Befürwortern des Öffentlichen Straßenpersonenverkehrs (ÖSPV) vorgebracht werden. Da die öffentlichen Verkehrsmittel teilweise schwach ausgelastet und damit oft nicht umweltfreundlicher sind als der Individualverkehr, bewertet der Autor den ÖSPV nur unter bestimmten Voraussetzungen als ein geeignetes Instrument zur Reduzierung verkehrsbedingter Umweltverschmutzung. Auch werde die Förderung des ÖSPV oft nicht effektiv genutzt. Für den Autor ist der Umweltschutz daher kein geeignetes Argument zur Legitimation der Förderung des ÖSPV. Anders verhalte es sich bei der Daseinsvorsorge. Wenn unter dem Begriff der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern zu verstehen sei, wozu auch die Mobilität gehöre, so sei diese prinzipiell als legitime Begründung für die Förderung des ÖSPV mit Steuergeldern anzusehen: „In dieser Hinsicht ist Daseinsvorsorge nicht der Staatsauftrag zur Heilung eines allokativen Marktversagens, sondern hat allein distributive Ziele, um zwar effiziente, aber gesellschaftlich nicht gewünschte Marktergebnisse zu verändern“ (182). Der Autor kritisiert allerdings, dass die Strukturen zur Förderung des ÖSPV in vielen Bundesländern intransparent und ineffizient seien und den regional unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht würden. Als Lösungsansatz schlägt Peistrup Reformen in der Verwaltungsstruktur vor, bei denen die unterschiedlichen Instrumente zusammengefasst und nicht den Verkehrsunternehmen, sondern den Aufgabenträgern direkt zur Verfügung gestellt würden.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.3432.325 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Matthias Peistrup: Legitimation und Reformpotenziale der ÖPNV-Förderung in Deutschland Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32636-legitimation-und-reformpotenziale-der-oepnv-foerderung-in-deutschland_38950, veröffentlicht am 09.02.2011. Buch-Nr.: 38950 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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