/ 17.06.2013
Ringa Raudla
Constitution, Public Finance, and Transition. Theoretical Developments in Constitutional Public Finance and the Case of Estonia
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2010 (Finanzsoziologie 4); 454 S.; hardb., 67,80 €; ISBN 978-3-631-59945-7Finanzsoziologische Diss. Erfurt; Gutachter: J. Backhaus. – Die Autorin überprüft, ob die estnische Politik den gesellschaftlichen Erwartungen bei der Ausarbeitung der finanzpolitischen Konstitution des Landes gerecht wird. Aus ihrer Untersuchung erhofft sie sich sowohl Einsichten in den Entstehungszusammenhang als auch in die Wirkungsweise finanzpolitischer Regelungen. Ein von der estnischen Constitutional Review Chamber (CRC) entschiedener Konflikt mit wichtigen Implikationen für die Interpretation der Steuergesetzgebung ist der sogenannte Holz-Fall, er dient in dieser Untersuchung als anschauliches Beispiel. Ein Unternehmen hatte gegen den Aufruf der Steuerbehörde zur Nachzahlung von Einkommensteuer und Zinseinnahmen auf der Basis einer Anordnung für mit Holz durchgeführte Transaktionen aus dem Jahre 1992 geklagt. Diese Anordnung hielt der Überprüfung durch den CRC nicht stand, weil sie den im Artikel 87 der neuen Verfassung festgelegten Regelungen über die Delegation von Normen widersprach. Auch der von der Regierung im Jahr 1995 verabschiedete Forest Act, in dem die Anordnung außerdem verankerte war, erwies sich als nicht verfassungskonform: „As the CRC remarked, the Forest Act is not a tax Act; therefore, a regulation of the Government issued pursuant to the Forest Act can not affect the tax liability of the tax payers“ (354). Raudla kommt zu dem Ergebnis, dass die Interpretationen und Konstruktionen, die die verschiedensten politischen Akteure in den Prozess der Gesetzgebung mit einfließen lassen, eine wichtige Bedeutung für die verfassungsmäßige Verankerung und Ausgestaltung der estnischen Finanzpolitik haben. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Gesetzgebenden häufig durch einen von den Einnahmeerwartungen bestimmter finanzpolitischer Maßnahmen geprägten plakativen politischen Diskurs zu Kompromissen gezwungen würden. Die Autorin sieht daher in den endgültigen institutionellen finanzpolitischen Entscheidungen auch ein Stück Symbolpolitik.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.61 | 2.21
Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Ringa Raudla: Constitution, Public Finance, and Transition. Frankfurt a. M. u. a.: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14859-constitution-public-finance-and-transition_38994, veröffentlicht am 28.09.2010.
Buch-Nr.: 38994
Inhaltsverzeichnis
Rezension drucken
Politikwissenschaftlerin.
CC-BY-NC-SA