/ 17.06.2013
Larry Siedentop
Demokratie in Europa. Aus dem Englischen von Klaus Kochmann
Stuttgart: Klett-Cotta 2002; VIII, 366 S.; geb., 25,- €; ISBN 3-608-94041-3Die Ungleichzeitigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung regionaler Integrationsgemeinschaften ist nichts Ungewöhnliches. Wenn allerdings die politische Entscheidungsfindung und -umsetzung supranationalen Prinzipien folgt, kann ein ernsthaftes demokratietheoretisches Strukturproblem entstehen. Dies ist spätestens mit der Vollendung des Binnenmarktprojektes und der im Maastrichter Vertrag verabschiedeten Wegskizze zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie - in Grundzügen - auch zu einer politischen Union für die EU/EG seit den frühen 90er-Jahren der Fall. Die Empfehlungen zur Stärkung der Subsidiarität, der Entwicklung eines Kompetenzkatalogs zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten, dem Ausbau parlamentarischer Gewalt und der Errichtung einer Staatenkammer auf europäischer Ebene sind zu zentralen Themen der Reformdiskussion zur Lösung des Legitimitäts- und Demokratiedefizits in der EU geworden. Siedentops Untersuchung gewinnt erheblich an analytischer Scharfsicht durch einen historischen Rekurs auf die Föderalismusdiskussion unmittelbar vor der Schaffung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Reflexion im Lichte der politischen Theorie von Montesquieu und Tocqueville. Anders als die Mitgliedstaaten der EU hatten die amerikanischen Kolonien vor 1787 keine vollständige staatliche Souveränität erlangt. Auch in dem Post-Maastricht-Europa bleiben die Nationalstaaten die dominanten Akteure, deren unterschiedliche Kultur und Interessen nicht immer über einen kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus zu einer "europäischen Identität" amalgamiert werden können. In den USA hat die zivilgesellschaftliche Komponente lokaler Selbstverwaltung dem politischen Einigungsprozess eine besondere Dynamik verliehen, die nicht einfach auf Europa übertragbar ist. Immerhin widerlegt das amerikanische Beispiel jedoch die Vermutung Montesquieus, dass sich große Territorien nur tyrannisch, d. h. zentralstaatlich regieren lassen. Siedentop konstatiert den - im Gegensatz zu den Federalist Papers der 80er-Jahre des 18. Jahrhunderts - in Europa gänzlich fehlenden breiten öffentlichen Diskurs zur Zukunft der Europäischen Union und beklagt darüber hinaus den bereits in der "Sprache Jean Monnets" angelegten, später jedoch zunehmenden "Ökonomismus" des Einigungsprozesses als eine einseitige Ausrichtung auf die wirtschaftliche Dimension der Integration, die es "leichter gemacht [habe], den schwierigen Fragen aus dem Wege zu gehen" (56 f.). Unzweifelhaft ist der Autor in seinem Urteil, dass eine politische Justierung der europäischen Integration dringend geboten sei. Siedentop empfiehlt - immer mit einem Seitenblick auf den amerikanischen Föderalismus - die Schaffung einer "offenen politische[n] Klasse" (228), eine Reform der Governance-Strukturen im Sinne einer Stärkung der zivilgesellschaftlichen Partizipation und des Subsidiaritätsprinzips, die Einrichtung einer am amerikanischen Senat orientierten zweiten Kammer, die Anerkennung des Englischen als Lingua franca Europas. Es geht also um nichts weniger als zu erkennen: "Der Föderalismus ist das richtige Ziel für Europa." (348) Inwieweit die politische Elite willens und in der Lage sein wird, die Vision Siedentops mit konkreten Reformen zu untermauern, werden die Ergebnisse des Konvents über die Zukunft der Europäischen Union voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres zeigen. Ob diese Maßnahmen auch zu einer Stärkung europäischer Öffentlichkeit führen werden, bleibt in jedem Falle über diese Entscheidung hinaus eine der großen Fragen der europäischern Integration.
Stefan Gänzle (GÄ)
Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 3.1 | 3.2 | 3.7
Empfohlene Zitierweise: Stefan Gänzle, Rezension zu: Larry Siedentop: Demokratie in Europa. Stuttgart: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/16982-demokratie-in-europa_19503, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 19503
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