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/ 21.06.2013
Nikola Jung

Demokratisierung durch prozedurales Umweltrecht? Die Implementation der europäischen Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Umweltinformation in der BRD

Online-Publikation 2008 (http://madoc.bib.uni-mannheim.de/madoc/volltexte/2008/1930/pdf/DissNJung_1.pdf); 312 S.
Sozialwiss. Diss. Mannheim; Gutachter: B. Kohler-Koch, J. van Deth. – In den 80er- und 90er-Jahren habe die EU das Ziel verfolgt, Umweltgruppen und Bürger verstärkt in die Gestaltung der europäischen Umweltpolitik einzubinden, so die Autorin. Auf diese Weise wurde dem Trend zur Demokratisierung politisch-administrativer Strukturen und Verfahren in den europäischen Mitgliedstaaten entsprochen. Die Qualität des kooperationsbezogenen Verfahrensrechts in der europäischen Umweltpolitik und seiner Effekte im Implementationsprozess des Umweltrechts untersucht Jung am Beispiel der Umsetzung der europäischen Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von 1985 und über die Umweltinformation von 1990 in der Bundesrepublik. Sie entscheidet sich insofern für die beiden Richtlinien, als diese „ernstzunehmende Demokratisierungspotentiale“ enthalten, „da sie die Verbreitung von gesellschaftlichen Informations- und Beteiligungsansprüchen in der Europäischen Union bzw. ihren Mitgliedstaaten forcieren, indem sie entsprechende Beteiligungsrechte im Rahmen zahlreicher (UVP-pflichtiger) Zulassungsverfahren verankern sowie einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt bei allen relevanten Behörden konstituieren“ (274). Tatsächlich habe aber der Trend zur Demokratisierung politisch-administrativer Strukturen und Verfahren in Deutschland durch das europäische Umweltrecht nur sehr geringfügige neue Impulse erhalten, so das ernüchternde Ergebnis Jungs. Die Umsetzung der europäischen Richtlinien habe keine weitere Demokratisierung der Umweltpolitik im Sinne einer signifikanten Verbesserung der Chancen der Mitwirkung und Einflussnahme gesellschaftlicher Akteure wie der Umweltgruppen gebracht. Als ein entscheidender Faktor hierfür sei das europäische Umweltrecht selber zu betrachten, da es in seinen Innovationsansprüchen sehr moderat bleibe und einen hohen Grad an Unbestimmtheit aufweise.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.3413.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Nikola Jung: Demokratisierung durch prozedurales Umweltrecht? 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29543-demokratisierung-durch-prozedurales-umweltrecht_34975, veröffentlicht am 17.11.2008. Buch-Nr.: 34975 Rezension drucken
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