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/ 22.06.2013
Johannes Kirsch / Matthias Knuth / Gernot Mühge / Oliver Schweer

Der Abschied von der Dienstleistung aus einer Hand. Die getrennte Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II

Berlin: edition sigma 2010 (Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung 111); 133 S.; 12,90 €; ISBN 978-3-8360-8711-7
Das Sozialgesetzbuch II hat an der Schnittstelle der Leistungserbringung von (zentraler) Arbeitsmarktpolitik und (lokaler) Sozialpolitik bis Ende 2010 befristet in erster Linie zwei Organisationsformen vorgesehen – einerseits die gemeinsam von Arbeitsverwaltung und Kommunen vorgenommene Aufgabenwahrnehmung durch sogenannte Arbeitsgemeinschaften und andererseits die kommunale Zuständigkeit in Gestalt zugelassener kommunaler Träger. Daneben spielte die politisch nicht gewollte getrennte Aufgabenwahrnehmung nur eine randständige Rolle. 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die dominierende Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Damit könnte erneut die Frage aufgeworfen werden, ob und unter welchen Bedingungen eine Kooperation rechtlich selbstständiger Träger (Agentur, Kommune) in der Lage ist, dem Leitbild des Sozialgesetzbuches II – nämlich Dienstleistungen „aus einer Hand“ für erwerbsfähige Hilfebedürftige – zu folgen. Vor diesem Hintergrund hat die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg eine besondere Aktualität erhalten. Die Autoren greifen in konzeptioneller Hinsicht Ansätze der Policy-Forschung auf. Empirisch beruht ihre Untersuchung auf drei intensiven Fallstudien zu Gebietseinheiten mit getrennter Trägerschaft. Angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen der getrennten Aufgabenwahrnehmung gilt das Verhältnis zwischen Kommune und Arbeitsagentur als „verordnetes Netzwerk“ (22). Der formell getrennten Organisationsform wird dabei eine die institutionelle Praxis beeinflussende, nicht aber determinierende Rolle zugeschrieben. Gleichwohl wirkt die organisatorische Trennung der Leistungsprozesse als Restriktion. Ob sich die Akteure dabei in der faktischen Kooperation eher als Partner oder eher als Konkurrenten verstehen – so zeigen die Befunde – hängt erheblich von der Geschichte ihrer bisherigen Zusammenarbeit ab.
Thomas Mirbach (MIR)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.3422.325 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Johannes Kirsch / Matthias Knuth / Gernot Mühge / Oliver Schweer: Der Abschied von der Dienstleistung aus einer Hand. Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32421-der-abschied-von-der-dienstleistung-aus-einer-hand_38685, veröffentlicht am 13.10.2010. Buch-Nr.: 38685 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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