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/ 04.06.2013
Hans-Georg Kamann

Die Mitwirkung der Parlamente der Mitgliedstaaten an der europäischen Gesetzgebung. National-parlamentarische Beeinflussung und Kontrolle der Regierungsvertreter im Rat der Europäischen Union im Spannungsfeld von Demokratie und Funktionsfähigkeit des gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahrens

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1997 (Studien und Materialien zum öffentlichen Recht 1); 366 S.; brosch., 98,- DM; ISBN 3-631-31726-3
Rechtswiss. Diss. Passau; Erstgutachter: M. Schweitzer. – Erster Band einer neuen Reihe, die "dem wissenschaftlichen Nachwuchs ein respektables Forum zur Präsentation seiner Forschungsergebnisse" (Vorwort des Herausgebers Herbert Bethge) bieten soll. Neben Monographien sollen auch Berichte von Tagungen und Kongressen veröffentlicht werden. Kamann analysiert zunächst, inwieweit die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten an der europäischen Rechtsetzung faktisch mitwirken. Darauf aufbauend fragt er, welche Bedeutung die Mitwirkung der nationalen Parlamente für die demokratische Legitimation der europäischen Gesetzgebung hat. Besteht hierin ein Weg, um die schon oft thematisierten Legitimationsdefizite der europäischen Gesetzgebung zu kompensieren? Nach Kamann haben die supranationalen Rechtsakte der EU aus demokratietheoretischer wie aus deutscher verfassungsrechtlicher Sicht die gleichen Legitimationsanforderungen zu erfüllen wie die Rechtsakte der Rechtsetzungsorgane der Mitgliedstaaten (229). Es seien grundsätzlich keine Legitimationsdefizite gegeben, solange die nationalen Parlamente so auf die Entscheidungen im Europäischen Rat einwirken können, als gehe es um nationale Gesetze. Dies sei in den meisten Mitgliedstaaten gewährleistet, in Deutschland insbesondere durch den Bundesrat. Nur die Teilhaberechte des italienischen und des griechischen Parlaments seien eingeschränkt, die Parlamente Spaniens und Portugals schöpften ihre Rechte nicht voll aus. Ein Demokratiedefizit bestehe also nur partiell. Insgesamt liege es in der Hand des Bundestages und der anderen nationalen Parlamente, dem demokratischen Anspruch auch in der Praxis gerecht zu werden (283 f.). Inhaltsübersicht: 1. Die innerstaatliche Stellung der Parlamente der Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Gesetzgebung; 2. Die Mitwirkung der Parlamente der Mitgliedstaaten und die demokratische Legitimation der europäischen Gesetzgebung; 3. Die Mitwirkung der Parlamente der Mitgliedstaaten und die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft; 4. Dogmatische Neuorientierungen zur Rolle der nationalen Parlamente im gemeinschaftlichen Rechtsetzungsprozeß; 5. Optionen einer Effektivierung national-parlamentarischer Mitwirkung an der europäischen Rechtsetzung.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 3.73.22.3212.213.3 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Hans-Georg Kamann: Die Mitwirkung der Parlamente der Mitgliedstaaten an der europäischen Gesetzgebung. Frankfurt a. M. u. a.: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/4584-die-mitwirkung-der-parlamente-der-mitgliedstaaten-an-der-europaeischen-gesetzgebung_6431, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 6431 Rezension drucken
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