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Analyse / 12.02.2018

Die Ruhe vor dem Sturm. COP23-Ergebnisse sichern noch nicht die Zukunft

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts haben die 23. Konferenz der Vertragsparteien zur Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties – kurz COP23) in Bonn intensiv beobachtet und legen nun eine detaillierte Analyse der zentralen Konferenzergebnisse vor. Trotz aller erkennbaren Fortschritte, so ihr Fazit, habe es keinen entscheidenden Durchbruch gegeben. Es werden große diplomatische Anstrengungen und politische Führung notwendig sein, damit in diesem Jahr wie geplant das „Regelbuch“ zur Durchsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart wird.

Hurricane Irene 22.8.2011 ISS Ron Garan NASAHurricane Irene, am 22.8.2011 aus der ISS fotografiert von Ron Garan (NASA Images)

 

Vom 6. bis 17. November 2017 fand in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi die 23. Konferenz der Vertragsparteien zur Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties – kurz COP23) statt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts waren vor Ort und haben nun eine detaillierte Analyse der zentralen Konferenzergebnisse veröffentlicht.

Der Bericht geht zunächst auf Entwicklungen in Bezug auf die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ein – insbesondere auf die Verhandlungen zum detaillierten „Regelbuch“ für die Umsetzung des Abkommens. Weiteres wesentliches Thema ist die Unterstützung der Länder des globalen Südens beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels – also die Anpassung und dessen Finanzierung sowie die Vorbereitung der ersten Bestandsaufnahme der globalen Anstrengungen für die COP24, die im Dezember dieses Jahres im polnischen Katowice stattfinden wird. Zudem berichten die Autorinnen und Autoren des Wuppertal Instituts auch über aktuelle Entwicklungen außerhalb der Klimarahmenkonvention, beispielsweise sich entwickelnde Pionier-Allianzen im zwischenstaatlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereich.

Die COP23 brachte zwar Fortschritte bei der Entwicklung der Durchführungsbestimmungen für das Pariser Klimaabkommen, so das Fazit, aber noch keinen entscheidenden Durchbruch. Es sei daher noch erhebliche diplomatische Arbeit zu leisten – etwa bei den UN-Zwischenverhandlungen vom 20. April bis 9. Mai 2018 in Bonn – und vor allem auch politische Führung erforderlich, um die Verabschiedung des Regelbuchs Ende 2018 zu ermöglichen. Das Autorenteam geht davon aus, dass dies nur mit viel zivilgesellschaftlichem und medialem Rückenwind möglich sei. Sie hoffen, dass der volle Kalender der Klimadiplomatie dazu beitragen wird, den Klimaschutz in den Nachrichten und auf der politischen Agenda hochzuhalten. Letztlich sei für einen Erfolg bei der Konferenz in Katowice im Dezember dieses Jahres wesentlich, dass alle Länder die zentrale Botschaft des Pariser Abkommens wiederentdecken, da in Anbetracht der kommenden Stürme auf einem begrenzten Planeten alle im selben Boot säßen.

Der ausführliche Analysebericht „The Calm Before the Storm“ kann in englischer Sprache im nachfolgenden Link heruntergeladen werden:

https://wupperinst.org/fa/redaktion/downloads/publications/COP23-Report.pdf

 

Inhaltsübersicht

1 Introduction

2 A weak tailwind behind the rule book
2.1 Guidelines for national contributions
2.2 Adaptation communication
2.3 The Transparency Framework
2.4 Cooperative Mechanisms under Article 6
2.5 Compliance
2.6 Global Stocktake
2.7 Outlook

3 In the slipstream: little solidarity with the Global South
3.1 Loss and Damage
3.2 Financing

4 Under steam: reinforcing climate protection efforts
4.1 Climate protection before 2020
4.2 Stocktake and increasing efforts

5 Close to the wind: pioneer alliances and non-Party actors

6 Frames of reference: climate protection in a wider context

7 Other ongoing business
7.1 Finance
7.2 Technology
7.3 Kyoto Mechanisms

8 Outlook
8.1 More wind in the run-up to Katowice?
8.2 Charting the course towards higher ambition?
8.3 A new captain needed?

 

CC-BY-NC-SA
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Konferenzbericht

Diplomatische Pflicht ohne politische Kür. Eine erste Bewertung der Klimakonferenz COP23 in Bonn

Im November 2017 fand in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi die 23. Konferenz der Vertragsparteien (kurz: COP23) zur Klimarahmenkonvention statt. Zentrale Themen waren die Entwicklung der Durchführungsbestimmungen zum Pariser Klimaabkommen und die Verstärkung der Anstrengungen zum Klimaschutz. Da dies die erste ‚ozeanische’ COP war, erhielt auch die Unterstützung der Länder des Globalen Südens bei der Senkung der Emissionen, bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Umgang mit den nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels große Aufmerksamkeit. Wolfgang Obergassel et al. fassen in ihrem Konferenzbericht die wesentlichen Entwicklungen und Ergebnisse zusammen. Im Fazit wird die Konferenz eher ambivalent beurteilt, da auch das Aufbrechen alter Interessengegensätze zu beobachten war.
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Aus den Denkfabriken

Susanne Dröge / Vijeta Rattani
Internationale Führung in der Klimapolitik nach der COP23. Die EU vor neuen klimadiplomatischen Aufgaben
Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell, Februar 2018

Das Ergebnis der 23. UN-Weltklimakonferenz (COP23) lasse sich bestenfalls als mittelmäßig bezeichnen, schreiben Susanne Dröge und Vijeta Rattani. „Die Teilnehmenden haben über zahlreiche technische Fragen verhandelt und die politischen Risiken eingehegt, die von der Ankündigung der USA ausgehen, aus dem Paris-Abkommen auszutreten.“ Allerdings sei es nicht gelungen, die von den USA hinterlassene Lücke in der internationalen Klimadiplomatie zu schließen. Die fidschianische Präsidentschaft habe ihre Aufmerksamkeit auf die Themen Anpassung an den Klimawandel, klimabedingte Verluste und Schäden sowie Klimafinanzierung gerichtet, sei damit jedoch nur teilweise erfolgreich gewesen. Den Auftritt Chinas bewertet das Autorenteam zudem als enttäuschend, es sei seinem angemeldeten Führungsanspruch nicht gerecht geworden. Nun reklamiere die EU in Bonn erneut eine klimapolitische Führungsrolle – im Sinne einer konstruktiven Brückenbauerin.


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Das Pariser Klimaschutzabkommen