/ 31.05.2013
Martin Scheugenpflug
Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen. Der Aufbau in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den fünf neuen Ländern nach dem Währungsvertrag und dem Einigungsvertrag
Berlin: Duncker & Humblot 1995 (Schriften zum Prozeßrecht 123); 241 S.; brosch., 94,- DM; ISBN 3-428-08316-4Rechtswiss. Diss. Regensburg; Erstgutachter: E. Schumann. - Die Untersuchung setzt sich das Ziel, "den Gerichtsaufbau und die Zuständigkeitsstruktur in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern im Übergang von der ehemals sozialistischen Gerichtsstruktur zu einer rechtsstaatlichen Struktur einer juristischen Analyse zu unterziehen" (26). Der Autor zeigt, daß bereits mit dem ersten Staatsvertrag (zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion) eine unumkehrbare Entwicklung im Sinne einer Angleichung an das diesbezügliche Recht der Bundesrepublik eingeleitet wurde. Bei der Analyse des Einigungsvertrages, die den Hauptteil der Arbeit ausmacht, ergeben sich Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit einiger Bestimmungen mit Art. 143 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes. Eine Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht hält der Autor jedoch für wenig wahrscheinlich (215).
Frank Decker (FD)
Prof. Dr., Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
Rubrizierung: 2.313 | 2.323
Empfohlene Zitierweise: Frank Decker, Rezension zu: Martin Scheugenpflug: Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen. Berlin: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/292-die-ueberleitung-der-ddr-justiz-in-rechtsstaatliche-strukturen_33, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 33
Rezension drucken
Prof. Dr., Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
CC-BY-NC-SA