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/ 21.06.2013
Dagmar Röttsches

Die Verhandlungsmacht der Europäischen Kommission. Zwei Fallstudien aus der Umweltpolitik

Berlin: Lit 2006 (Region – Nation – Europa 44); XIII, 272 S.; brosch., 29,90 €; ISBN 978-3-8258-9770-3
Politikwiss. Diss. Potsdam; Gutachter: O. Keck. – Mit dem Versuch, die Verhandlungsmacht der Kommission nachzuweisen, setzt sich die Autorin bewusst vom Begriff der Agenda-Setting-Macht ab, den sie als „normativ“ (10) bewertet. Sie erfasst Verhandlungsmacht vielmehr als das Vermögen der Kommission, durch Wahrnehmung ihres Initiativmonopols den Inhalt eines Rechtsaktes entsprechend ihrer Präferenzen in wesentlichen Punkten mitzugestalten – trotz „des Widerstrebens einiger Hauptakteure“ (13). In der empirischen Untersuchung der Entscheidungsprozesse zur Verpackung- und Verpackungsabfallrichtlinie sowie zur Elektroschrottrichtlinie werden drei Hypothesen untersucht: Erstens hängt die Ausübung der Verhandlungsmacht davon ab, welches Entscheidungsverfahren genutzt wird und ob der erste gemeinsame Standpunktes des Rates dem ersten Kommissionsvorschlag widerspricht. Wenn es zweitens Unterschiede in der Position zwischen der Kommission und dem Rat gibt, dann setzt die Kommission Verhandlungsmacht durch eine Kooperation mit dem EU-Parlament ein. Und drittens dient Informationsasymmetrie im Expertenwissen der Kommission als Verhandlungsmacht, wenn sie über lokales Wissen (in den Mitgliedstaaten) verfügt. Im Ergebnis zeigt sich, dass das formale Abstimmungsverfahren keine Wirkung auf die Verhandlungsmacht der Kommission hat. Die Hypothese über mögliche Kooperationen mit dem Parlament wird als belegt betrachtet. Der endgültige empirische Beleg zur Wirkung der Informationsasymmetrie kann nicht erbracht werden. In vielen Punkten bleiben Unklarheiten. So gibt es Widersprüche in der theoretischen Fundierung, da beispielsweise einerseits ein konstruktivistischer Zugang abgelehnt, gleichzeitig aber die Bedeutung der „Wahrnehmung“ (70) der Akteure betont wird. Die Einordnung der Arbeit zwischen Neofunktionalismus und dem liberalen Intergouvernementalismus ist nicht nachvollziehbar. Des Weiteren ist die ausführliche Darstellung der Interessengruppen nicht schlüssig, da diese als zweitrangig bezüglich der Frage nach der Verhandlungsmacht der Kommission betrachtet werden.
Stefanie John (SJ)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
Rubrizierung: 3.33.5 Empfohlene Zitierweise: Stefanie John, Rezension zu: Dagmar Röttsches: Die Verhandlungsmacht der Europäischen Kommission. Berlin: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/27226-die-verhandlungsmacht-der-europaeischen-kommission_31834, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 31834 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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