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/ 05.09.2013
Henrike Müller (Hrsg.)

Ein Recht auf Rechte in Europa? Zur Bedeutung Europäischer Grundrechte im Kontext nationaler Praktiken

Berlin: Lit 2013 (Europäisierung 10); 183 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-643-12077-9
Mit ihrer Charta der Grundrechte hat die Europäische Union einen umfassenden Rechtsschutz im Bereich der Grund‑ und Bürgerrechte etabliert. Zahlreiche Verletzungen dieser Rechte auf nationalstaatlicher Ebene – wie etwa im Bereich des Datenschutzes oder Diskriminierungen gegenüber den Roma – zeugen jedoch davon, dass die nationalen Praktiken der europäischen Staaten den verfassten EU‑Standards oftmals nicht nachkommen. An diesem Punkt setzen die zumeist studentischen Beiträge zur aktuellen Situation der Grund‑und Bürgerrechte an. Die Autorinnen und Autoren beleuchten zu unterschiedlichen Themen in verschiedenen europäischen Staaten, welche Erfolge sich verzeichnen lassen und welche Defizite erkennbar sind. Sophia Kleinmann beschäftigt sich im Zusammenhang mit Art. 19 der Charta („Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung“) mit den Abschiebungen von Roma aus Frankreich. Dabei sei es zu einem Verstoß gegen diesen Artikel gekommen, arbeitet Kleinmann heraus, wobei insbesondere das spezielle und zugleich enge Verständnis von Staatsbürgerschaft in Frankreich zu Diskriminierungen und schließlich zu den Abschiebungen geführt habe. Ein weiteres Thema ist zum Beispiel die Frage der Gleichbehandlung von hetero‑ und homosexuellen Beziehungen im Hinblick auf Eheschließungen in Deutschland. Nina Alef zeigt auf, wie schwierig der Weg zur Legalisierung von eingetragenen Partnerschaften gewesen ist. Analysen zum Recht auf Bildung, zur Berufsfreiheit oder zum Recht auf Asyl runden diesen Teil des Buches ab. Im abschließenden Abschnitt werden Perspektiven und Notwendigkeiten analysiert, um dem „Ziel eines ungeteilten Rechts auf Rechte“ (20) näher zu kommen. Lena Graser und Henrike Müller warnen hierbei vor einer Unionsbürgerschaft, die nicht zu Ende gedacht werde, da sie neue Grenzen schaffe. Entsprechend plädieren sie für ein inklusives Europa, das seine Identität in einem kosmopolitischen Sinne begreifen solle.
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.22.612.232.3252.212.353.5 Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Henrike Müller (Hrsg.): Ein Recht auf Rechte in Europa? Berlin: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/36141-ein-recht-auf-rechte-in-europa_44088, veröffentlicht am 05.09.2013. Buch-Nr.: 44088 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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