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/ 22.06.2013
Dominik Eisenhut

Europäische Rüstungskooperation. Zwischen Binnenmarkt und zwischenstaatlicher Zusammenarbeit

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Augsburger Rechtsstudien 59); 409 S.; 98,- €; ISBN 978-3-8329-5194-8
Diss. Augsburg; Gutachter: D.-E. Khan, C. Vedder. – Obwohl das europäische Vergabe-, Kartell- und Beihilfenrecht ebenso wie außenhandelspolitische Bestimmungen und die Grundfreiheiten des Unionsrechts auch auf den Rüstungssektor anwendbar wären, hat sich der europäische Integrationsprozess in diesem Bereich noch nicht durchgesetzt. Der Autor sieht diesen Umstand im Artikel 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie in den engen Verbindungen der Rüstungspolitik zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten begründet. Er kritisiert, dass die Außerachtlassung des europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsrechts im Rüstungssektor zu erheblichen Ineffizienzen mit der Folge einer unzureichenden Ausstattung der europäischen Streitkräfte bei relativ hohen Kosten geführt habe. Eisenhut nimmt an, dass durch einen funktionierenden gesamteuropäischen Rüstungsmarkt Einsparungen im Wert von sechs bis acht Milliarden Euro jährlich erzielt werden könnten. Diese könnten in die Ausstattung der Europäischen Streitkräfte reinvestiert werden und die EU zu einem handlungsfähigen sicherheitspolitischen Akteur machen. Die Revision des europäischen Primärrechtes im Vertrag von Lissabon ermöglicht eine engere europäische Rüstungskooperation. Vor diesem Hintergrund skizziert der Autor die Schwierigkeiten bei der Etablierung eines gemeinsamen europäischen Marktes für Rüstungsgüter und unterbreitet Lösungsansätze. So plädiert er für die Abschaffung oder Überarbeitung des Artikels 346 AEUV. Eisenhut zeigt, dass dem supranationalen Unionsrecht bei richtiger Auslegung des im Vertrag von Lissabon verankerten neuen Rechts ein Vorrang vor der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zukommt. Er geht allerdings davon aus, dass die Kontrolle der Rüstungspolitik und damit auch der Rüstungsindustrie auf absehbare Zeit in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben wird.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 3.53.6 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Dominik Eisenhut: Europäische Rüstungskooperation. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32311-europaeische-ruestungskooperation_38557, veröffentlicht am 17.06.2010. Buch-Nr.: 38557 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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