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/ 03.06.2013
Gerassimos Theodossis

Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland. Kontrollverfahren und Verfassungsrechtsprechung. Zugleich eine Untersuchung über die parlamentarische Geschäftsordnung

Berlin: Duncker & Humblot 1996 (Beiträge zum Parlamentsrecht 38); 221 S.; 92,- DM; ISBN 3-428-08846-8
Rechtswiss. Diss. Heidelberg; Erstgutachter: P. Kunig. - Der Autor will zum einen Regelungsmängel und Anwendungsdefizite bei der Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen aufzeigen; zum anderen dient dieses Rechtsgebiet als Beispiel für die Erläuterung der unterschiedlichen Verfassungsordnungen der drei Staaten. Für Griechenland stellt Theodossis fest, daß die parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie zwar der Verfassung untersteht, jedoch nicht wirksam verfassungsgerichtlich kontrolliert wird. Eine Mehrheit im Parlament kann also mittels der Geschäftsordnung "die Opposition verfassungswidrig vom Parlamentsleben ausschließen" (45) oder marginalisieren. In Frankreich ist die - verfassungsrechtlich nicht verbürgte - parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie faktisch den Restriktionen des Verfassungsrates unterworfen (96 ff.). Das deutsche Geschäftsordnungsrecht wird vom Bundesverfassungsgericht kontrolliert. Dieses hat in der Verfassungswirklichkeit - und nicht nur auf diesem Gebiet - eine Kompetenz-Kompetenz, kann also durch die Anwendung verschiedener Zulässigkeits- und Verfahrensvorschriften selbst bestimmen, inwieweit es auf das Geschäftsordnungsrecht einwirkt. In der Praxis gab es insbesondere bei der (Voraus-)Gestaltung von Normen des Geschäftsordnungsrechts Eingriffe durch das Bundesverfassungsgericht. Ob die Rechtsprechung des Gerichts "die parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie aushöhlt, hängt nur davon ab, wie oft sich das Gericht damit befaßt" (185). Inhaltsübersicht: A. Parlamentarische Geschäftsordnungen im Rechtsgebilde der nationalen Verfassungen - Der Weg zur Verfassungskontrolle; B. Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland; C. Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Frankreich; D. Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in der Bundesrepublik Deutschland.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.212.3232.612.321 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Gerassimos Theodossis: Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland. Berlin: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/2794-gerichtskontrolle-der-parlamentarischen-geschaeftsordnungen-in-griechenland-frankreich-und-der-bundesrepublik-deutschland_3678, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 3678 Rezension drucken
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