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/ 22.06.2013
Oscar Gabriel / Peter-Christian Müller-Graff / Christian O. Steger (Hrsg.)

Kommunale Aufgaben im Europäischen Binnenmarkt

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e. V. 68); 177 S.; 39,- €; ISBN 978-3-8329-5692-9
In den vergangenen Jahren hat das Verhältnis der Aufgaben und Dienste der kommunalen Gebietskörperschaften zum Europäischen Binnenmarkt viel Aufmerksamkeit erfahren. Dabei geht es um die Frage, wie die Erfüllung speziell auch des deutschen kommunalen Auftrags zur Gewährleistung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit dem Gemeinschaftsziel einer wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft in Einklang gebracht werden kann. Hierüber wurde während einer Konferenz des Arbeitskreises Europäische Integration in Verbindung mit der Freiherr-vom-Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften im März 2008 in Neuhausen bei Stuttgart aus rechts-, politik- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive sowie aus Sicht von Praktikern diskutiert. Der Band enthält die Texte dieser Europakonferenz, die drei Themenbereichen zugeordnet werden können: Einleitend erörtern Steger und Müller-Graff Grundfragen des Verhältnisses von Kommunen und Binnenmarkt, Haasis, Pietzcker, Hufeld, Dieringer und Schneider gehen dann auf einzelne Facetten dieses Verhältnisses ein, wie etwa auf den Konflikt zwischen lokalem und regionalem Steuerrecht mit dem Gemeinschaftsrecht. Schließlich stellten Gabriel, Vetter, Teufel und Palmer die Rolle der Kommunen in den Gesamtrahmen des politischen Aufbaus der Europäischen Union. Gabriel weist auf den Zusammenhang zwischen der Stärke der kommunalen Selbstverwaltung in den europäischen Demokratien und der Realisierung des Ideals der Good Governance hin: „Als wichtigstes Feld zivilgesellschaftlichen Engagements leisten die lokalen politischen Systeme in den EU-Staaten einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität des Regierens.“ (116) Auf die politische Bedeutung der seit über zwanzig Jahren existierenden Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (EKC) weist Vetter hin. Diese liege weniger in ihrer „unmittelbaren, sondern vor allem in ihrer mittelbaren Wirkung“, die sich langsam entfalte. „Die Schaffung bzw. Stärkung der lokalen Selbstverwaltung innerhalb Europas stellt sowohl aus Sicht der Kommunen als auch aus Sicht der EU die eigentlich politisch relevante Bedeutung der EKC dar.“ (133)
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.13.22.21 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Oscar Gabriel / Peter-Christian Müller-Graff / Christian O. Steger (Hrsg.): Kommunale Aufgaben im Europäischen Binnenmarkt Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33105-kommunale-aufgaben-im-europaeischen-binnenmarkt_39553, veröffentlicht am 24.03.2011. Buch-Nr.: 39553 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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