Rechtswiss. Diss. Greifswald; Gutachter: U. Kischel, C. D. Classen. – Mit der sich intensivierenden Diskussion über die demokratische Legitimation der EU rücken die Parlamente der Mitgliedstaaten stärker ins europarechtliche Blickfeld. Gemäß dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind „zuvörderst die nationalen Parlamente zur demokratischen Legitimation der Ausübung von Hoheitsgewalt durch den Staatenverbund der EU berufen“ (1). Im Vertrag von Lissabon werden den nationalen Parlamenten erstmals unmittelbare Mitwirkungsrechte auf europäischer Ebene eingeräumt. Baach fragt, wie die demokratische Legitimation der EU durch die Mitwirkung mitgliedstaatlicher Parlamente am besten sichergestellt werden kann. Mithilfe eines Rechtsvergleichs untersucht er die Mitwirkungsmechanismen des Deutschen Bundestages und des polnischen Sejm in EU-Angelegenheiten. Im ersten Schritt werden die Stellung der nationalen Parlamente in der EU beschrieben sowie die Primärrechtsetzung und Vertragsausführung näher beleuchtet. Die Ausgestaltung der so europarechtlich umrissenen Mitwirkungsmöglichkeiten wird im innerstaatlichen Recht Deutschlands und Polens untersucht. Der Hintergrund für die Analyse beider Ebenen ist das europäische bzw. das jeweilige verfassungsrechtliche Demokratieprinzip. Das Europarecht und das nationale Verfassungsrecht stehen in einem Verhältnis gegenseitiger Verzahnung und Wechselwirkung, Baach spricht vom europäischen Verfassungsverbund. Auf der Grundlage dieses Konzeptes entwickelt er zunächst Maßstäbe für das vom europäischen Demokratieprinzip jeweils geforderte Legitimationsniveau. Bei der anschließenden Untersuchung der parlamentarischen Mitwirkung bei der Primärrechtsetzung zeigt sich, so sein Ergebnis, dass die Parlamente zwar bei der Inkraftsetzung (ex post) primärrechtlicher Änderungsverträge eine starke Stellung innehaben, ihr legitimatorisches Potenzial aber bei der Ausarbeitung der Verträge (ex ante) nicht ausgeschöpft werde. Im Rahmen der Vertragsausführung bleibe das Legitimationspotenzial von Bundestag und Sejm ebenfalls vielfach ungenutzt.