Skip to main content
/ 12.05.2016
Dieter Kugelmann / Peter Rackow (Hrsg.)

Prävention und Repression im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Belastbarkeit der Konzepte von Strafe und Gefahrenabwehr zwischen Staat und EU

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Sicherheit. Polizeiwissenschaft und Sicherheitsforschung im Kontext 4); 160 S.; 34,- €; ISBN 978-3-8487-1489-6
Terroristische Anschläge verdeutlichen es besonders: Die Gewährleistung von Sicherheit stellt den Staat vor große Herausforderungen. Sie sind nach Ansicht der Herausgeber nicht mehr allein von diesem zu bewältigen, es bedürfe der Kooperation im Rahmen der EU. Der Band dokumentiert dazu Überlegungen von den ersten beiden Konferenzen des Forums „‚Europäische Sicherheit‘“ (5) von 2011 und 2012, zu denen die Herausgeber eingeladen hatten und das zukünftig einmal im Jahr an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster stattfinden soll. Experten verschiedener Disziplinen sollen in diesem Kreis Sicherheitsprobleme in Europa aus öffentlich‑rechtlicher und strafrechtlicher Perspektive diskutieren. Manfred Baldus widmet seinen Beitrag dem staatlichen Gewaltmonopol. Gewalt sei elementare Bedingung menschlichen Lebens, „der Zwang, miteinander konkurrieren und rivalisieren zu müssen“ (9), sei möglicherweise tief im biologischen Erbe der Menschen angelegt. Damit Gewalt aber nicht alltäglich werde, gelte es sie zu organisieren. Das Gewaltmonopol des Staates habe Verfassungsrang, sei faktisch aber nie vollständig durchsetzbar. Die Internationalisierung des Monopols im Rahmen der EU ändere auch nichts an seiner „im Kern nicht erschütterten Größe“ (23). Mitherausgeber Peter Rackow schreibt über die „Europäische Ermittlungsanordnung“ (117). Sie soll ein übergreifendes Rechtsinstrument werden, das die Beweisrechtshilfe in Europa ersetzt und vereinfacht. Rackow diskutiert eine Entwurfsfassung in ihren juristischen und organisatorischen Details, etwa wann und warum der „Vollstreckungsstaat“ (122) im Einzelfall die Ermittlungszusammenarbeit mit dem „Anordnungsstaat“ (123) verweigern oder aufschieben können soll. Er kommt zum Fazit, dass die anwendungspraktischen Auswirkungen stark von den „mitgliedsstaatlichen Umsetzungen abhängen werden“ (136).
{WDE}
Rubrizierung: 3.52.21 Empfohlene Zitierweise: Wolfgang Denzler, Rezension zu: Dieter Kugelmann / Peter Rackow (Hrsg.): Prävention und Repression im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/39678-praevention-und-repression-im-raum-der-freiheit-der-sicherheit-und-des-rechts_48090, veröffentlicht am 12.05.2016. Buch-Nr.: 48090 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA
Neueste Beiträge aus
Demokratie und Frieden