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/ 06.06.2013
Adolf Laufs

Recht und Unrecht der DDR. Versuch einer Bilanz. Vorgetragen am 25. Oktober 1997

Heidelberg: Universitätsverlag C. Winter 1998 (Schriften der Philosophisch-historischen Klasse der Heidelberger Akademie der Wissenschaften 8); 42 S.; kart., 14,- DM; ISBN 3-8253-0752-2
Der Rahmen eines ausgearbeiteten Vortrags kann schwerlich ausreichen, um eine Bilanzierung in kritischer Diskussion mit den mittlerweile vielfältigen Analysen und Forschungsprojekten zu diesem Thema vorzunehmen. Laufs konzentriert daher seine Betrachtung auf das Verhältnis von Recht und Politik nach den Vorgaben der marxistisch-leninistischen Rechts- und Staatstheorie. Aus diesem Blickwinkel heraus rekonstruiert er den Primat der Politik, der für das SED-Regime charakteristisch war. Laufs sieht in diesem Vorrang des Politischen den eigentlichen Grund, warum die zur Rechtsstaatlichkeit notwendigen formalen Eigenschaften des Rechts - Sicherheit, Beständigkeit und Voraussehbarkeit - nie zur Entfaltung gekommen sind. In einem weiteren Schritt erstellt der Autor eine kurze Skizze der von der sogenannten sozialistischen Gesetzlichkeit gerechtfertigten staatlichen Unrechtsmaßnahmen, um sich abschließend der Frage zuzuwenden, ob es gerechtfertigt sei, von einem Unrechtsstaat zu sprechen. Den Maßstab für eine solche Beurteilung entwickelt Laufs im Anschluß an die bekannte Radbruchsche Formel, wonach ein extrem ungerechtes Gesetz kein Recht schaffen könne. Einen Anwendungsfall sieht Laufs in den Tötungshandlungen der Grenzsoldaten an der deutsch-deutschen Grenze, die durch die entsprechenden Bestimmungen des DDR-Grenzgesetzes nicht gedeckt gewesen seien. Aufgrund dieses staatlich sanktionierten Unrechts ist es nach Auffassung des Autors richtig, die DDR "im Kern" als einen "Unrechtsstaat" anzusehen. Die Bilanzierung befindet sich mit diesem Urteil zweifellos im Einklang mit der Rechtsprechung der obersten deutschen Gerichte.
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.313 Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Adolf Laufs: Recht und Unrecht der DDR. Heidelberg: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/8704-recht-und-unrecht-der-ddr_12340, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 12340 Rezension drucken
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