/ 06.06.2013
Michael Blauberger
Staatliche Beihilfen in Europa. Die Integration der Beihilfekontrolle in der EU und die Europäisierung der Beihilfepolitik in den neuen Mitgliedstaaten
Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009 (Forschungen zur Europäischen Integration 22); 262 S.; 34,90 €; ISBN 978-3-531-16494-6Diss. Bremen; Gutachterin: S. K. Schmidt. – Staatliche Beihilfen und Subventionen stellen ein europapolitisches Thema dar, das gerade in den letzten Jahren im Zuge der Lissabon-Strategie an Bedeutung gewonnen hat. Blauberger setzt sich mit der Frage auseinander, wie sich die europäische Beihilfekontrolle auf die Beihilfepolitik der neuen mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten auswirkt. Mit Tschechien und Polen wurden bewusst zwei junge Mitgliedstaaten als Untersuchungsgegenstand gewählt, weil an deren Beispiel die Veränderung der nationalen Beihilfepolitik vor und nach dem Beitritt zur EU gezeigt werden kann. Auf diesem Wege können europäische Einflüsse von anderen Faktoren (weitgehend) isoliert betrachtet werden. Blauberger zeigt in seiner quellen- und materialreichen Untersuchung auf, dass in den untersuchten Ländern ein eindeutiger Einfluss der europäischen Beihilfenkontrolle zu verzeichnen ist. Dabei sieht sich der Autor mit einer Reihe von Problemen konfrontiert. So ist das europäische Beihilfenrecht hauptsächlich mit der Unterlassung von Handlungen seitens der Mitgliedstaaten verbunden, was die empirische Fassbarkeit erschwert. Außerdem sind nationale Spezifika bei den Wegen zur Umsetzung der Beihilfepolitik zu beachten. Beim Vergleich beider Länder kann Blauberger deutliche Unterschiede zwischen Polen und Tschechien herausstellen, die sich in der allgemeinen Grundhaltung zur EU und auch speziell beim Thema Beihilfen zeigen. Statistiken als Informationsbasis wurden ergänzt durch zahlreiche Interviews. Dem Autor gelingt es, den politischen Charakter der Beihilfekontrolle deutlich zu machen, die oft mit Aushandlungsprozessen und der Suche nach Kompromissen verbunden ist. Bei der Einordnung der Beihilfepolitik in den gesamteuropäischen Kontext wird deutlich, dass hier Elemente negativer wie auch positiver Integration vorliegen. Wichtigster Akteur ist die Kommission. Die umfangreichen verteilungspolitischen Konsequenzen der Beihilfekontrolle werfen Fragen nach ihrer Legitimation auf, die nach wie vor einer Antwort harren.
Daniel Gerstenhauer (DG)
M. A., Sozialwissenschaftler, Doktorand, Universität Jena.
Rubrizierung: 3.5
Empfohlene Zitierweise: Daniel Gerstenhauer, Rezension zu: Michael Blauberger: Staatliche Beihilfen in Europa. Wiesbaden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9083-staatliche-beihilfen-in-europa_36163, veröffentlicht am 05.05.2009.
Buch-Nr.: 36163
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M. A., Sozialwissenschaftler, Doktorand, Universität Jena.
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