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/ 22.06.2013
Nicole Wichmann

The Rule of Law Promotion in the European Neighbourhood Policy. Normative or Strategic Power Europe?

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Studies on the European Union 4); 243 S.; 39,- €; ISBN 978-3-8329-5845-9
Diss. Luzern; Gutachterin: S. Lavenex. – Seitdem Ian Manners 2001 das Konzept der Normative Power Europe schuf, herrscht in der Politikwissenschaft eine rege Debatte über die Akteursqualität und Einordnung der Macht der EU. Während einerseits die postmodernen Normen und Werte betont werden, die die EU scheinbar uneigennützig in ihrer Außenpolitik verfolgt, wird andererseits darauf hingewiesen, dass die EU ihre Macht keineswegs normativ, sondern strategisch eingesetzt, um eigene Interessen (Sicherheit und Wohlstand) zu verfolgen. Wichmann trägt zu dieser lange Zeit äußerst abstrakt geführten Debatte nun eine empirisch, analytisch und konzeptionell fundierte Untersuchung bei. Die in der Literatur oft behauptete grundsätzliche Gegensätzlichkeit zwischen normativer und strategischer Macht wird überprüft, indem angenommen wird, dass die EU zwischen beiden Arten der Machtausübung schwankt. Wichmann fragt nach den jeweiligen Faktoren, die dazu führen, dass die EU ihre Macht auf die eine oder andere Weise projiziert. Beispielhaft analysiert sie die Förderung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gegenüber Moldawien, Marokko, Tunesien und der Ukraine innerhalb von vier Politikbereichen: Anti-Terrorismus, Anti-Drogen, Anti-Korruption und justizielle Reform. Mithilfe eines ausgefeilten analytischen Konzepts, mit dem sie die Förderung der Rechtsstaatlichkeit als sowohl von sektoralen als auch von sektorübergreifenden EU-Akteuren getragenen „composite policy“ beschreibt, identifiziert Wichmann die Variationen und eventuelle Muster der EU-Politik. Sie zeigt überzeugend, dass Sicherheit und Normen „two sides of the same coin“ (216) sind, dass sich also die normative und strategische Macht der EU ergänzen. Es wird deutlich, dass die EU nur dann ihre normative Macht ausübt, wenn das Partnerland kooperationsbereit und der Politikprozess in dem betreffenden Feld zentralisiert ist, die Beziehungen zum Zielland wenig interdependent sind und eine gewisse Kompatibilität zwischen den Politikvorstellungen der involvierten EU-Akteure besteht.
Christian Haas (CHA)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 3.6 Empfohlene Zitierweise: Christian Haas, Rezension zu: Nicole Wichmann: The Rule of Law Promotion in the European Neighbourhood Policy. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33703-the-rule-of-law-promotion-in-the-european-neighbourhood-policy_40365, veröffentlicht am 16.06.2011. Buch-Nr.: 40365 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA