Skip to main content
/ 08.05.2014
Nadine Göppner

Vorgeschichte und Entstehung des Atomgesetzes

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2013 (Rechtshistorische Reihe 445); XXIV, 367 S.; 72,95 €; ISBN 978-3-631-64506-2
Rechtswiss. Diss. Kiel; Begutachtung: W. Schubert, F. Schäfer. – Die Entdeckung der Atomkraft eröffnete einerseits die Möglichkeit, die Gesellschaft mit einer bis dato nicht nutzbaren Energie zu versorgen. Andererseits stellte diese Entdeckung den Gesetzgeber und die Rechtswissenschaft vor bisher unbekannte Herausforderungen, denn es galt die damals schon vorhandenen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Atomenergie zu begreifen und rechtlich zu erfassen. Nadine Göppner setzt sich in ihrer Dissertation mit dem Entstehungsprozess des ersten deutschen Atomgesetzes von 1960 auseinander. Der gute sechs Jahre dauernde Gesetzgebungsprozess war, wie Göppner rekonstruiert, geprägt von Meinungsverschiedenheiten, die insbesondere zwischen Bundeswirtschaftsministerium und den Alliierten, zwischen den Regierungs‑ und Oppositionsparteien und zwischen Bundesrat und Bundestag bestanden. Gegenstand der Auseinandersetzung waren vor allem Fragen nach dem Eigentum an Kernbrennstoffen, der Einführung eines Staatsvorbehalts für die friedliche Verwendung der Kernenergie, der Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens und der Haftungs‑ und Versicherungsbestimmung des Gesetzes sowie der verfassungsrechtlichen Grundlage im Grundgesetz. Wie die Autorin feststellt, erhielt das deutsche Atomgesetz letztlich eine wirtschaftspolitische Zielvorgabe und zeichnete sich wegen des atomaren Gefahrenpotenzials außerdem durch ein bis dahin nicht notwendiges Mindestmaß an Rechtssicherheit aus (Schutz‑ und Kontrollregelungen wie beispielsweise Genehmigungs‑ und Aufsichtsverfahren). Neben der Zielvorgabe ist auch der im Gesetz fixierte Teil über die Haftungsvorschriften besonders lange und zum Teil heftig diskutiert worden. Schließlich unterschied man im Atomgesetz zwischen der Haftung für Atomanlagen und der Haftung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen außerhalb der Atomanlage und orientierte sich bei der Ausgestaltung dieses Teil an den parallel laufenden Arbeiten der OEEC zur Rechtsangleichung auf dem Gebiet der Kernenergienutzung.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.3132.3152.341 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Nadine Göppner: Vorgeschichte und Entstehung des Atomgesetzes Frankfurt a. M. u. a.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/37050-vorgeschichte-und-entstehung-des-atomgesetzes_45016, veröffentlicht am 08.05.2014. Buch-Nr.: 45016 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA