/ 04.06.2013
Heiko Walkenhorst
Zwischen Harmonisierung und Subsidiarität. Der Kompetenzstreit um die EG-Bildungspolitik
Köln/Weimar/Wien: Böhlau Verlag 1997 (Studien und Dokumentationen zur vergleichenden Bildungsforschung 75); XI, 150 S.; brosch., 28,- DM; ISBN 3-412-08397-6Erziehungswiss. Diplomarbeit Oldenburg. - Gegenstand der Arbeit bilden die europäischen Kompetenzen in der Bildungspolitik und die dadurch immer wieder ausgelösten Kompetenzkonflikte mit den deutschen Bundesländern. Die Bildungspolitik nimmt als "Kernbestand der Eigenstaatlichkeit der deutschen Länder" (BVerfG) eine herausgehobene Stellung im System des deutschen Föderalismus ein. Entsprechend brachen seit Bestehen der europäischen Bildungspolitik immer wieder Konflikte zwischen EG/EU, Bund und Ländern hinsichtlich der Regelungskompetenz für bestimmte Sachverhalte auf. Die vorliegende Arbeit stellt die inhaltlichen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Konfliktkonstellation dar und analysiert sie auf subsidiäre Elemente bzw. Harmonisierungstendenzen.
Die Arbeit geht in fünf Schritten vor: Nach einer einleitenden Darstellung der Entwicklung des Bildungsraumes Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg werden die drei abgeschlossenen historischen Phasen und die seit 1993 angebrochene Phase der Bildungspolitik der EG/EU analysiert. Im dritten Schritt legt der Autor die primär- und sekundärrechtlichen Rechtsgrundlagen sowie die Rechtsprechung des EuGH zur Bildung in Europa dar und behandelt im vierten Schritt die spezifische Problemlage des deutschen Bildungsföderalismus vor dem Hintergrund europäischer Bildungspolitik. Dabei werden sowohl die historische Entwicklung als auch der Status der Länder nach dem Maastrichter Vertragswerk erläutert. Walkenhorst geht ausführlich auf die vielfach von Europagegnern angeregte Harmonisierungsdebatte ein und setzt sich mit der Rolle des Subsidiaritätsprinzips (Art. 3 b EGV) für den Einfluß der deutschen Länder auf die europäische Bildungspolitik auseinander. Die abschließende Perspektive sieht den Ausgleich der beiden für den Integrationsprozeß kennzeichnenden Bewegungen von Integration und Regionalisierung vor. Die Zukunft der EU, die weder europäischer Bundesstaat noch lockerer Staatenbund sein werde, müsse insbesondere im Bildungsbereich nach der Maßgabe eines europäischen Bildungsföderalismus gestaltet werden, der eine dem Subsidiaritätsprinzip gehorchende Kompetenzverteilung beinhalten solle.
Die Arbeit entschärft die vielfach vernehmbare Argumentation von Seiten der deutschen Länder, die EU ziehe immer mehr Länderkompetenzen an sich. Allerdings geht die institutionelle Betrachtung nicht so weit, die tatsächliche Beteiligung der deutschen Länder an der europäischen Bildungspolitik herauszuarbeiten. An dieser Stelle sollten künftige Untersuchungen zur - seit der "Agenda 2000" stark hervorgehobenen - Bildungspolitik der EU ansetzen. Es ist bisher unklar, wie der neue Art. 23 GG mit Leben gefüllt wurde, und wie die Länder neben Rechtsetzungs- auch Implementationskompetenzen im europäischen Bildungsraum wahrnehmen und damit längst zu einem wichtigen Akteur europäischer Bildungspolitik geworden sind.
Patricia Bauer (PB)
Dr., Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 3.5 | 2.325 | 3.2
Empfohlene Zitierweise: Patricia Bauer, Rezension zu: Heiko Walkenhorst: Zwischen Harmonisierung und Subsidiarität. Köln/Weimar/Wien: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5277-zwischen-harmonisierung-und-subsidiaritaet_6939, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 6939
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Dr., Politikwissenschaftlerin.
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