Klaus Poier / Sandra Saywald-Wedl / Hedwig Unger: Die Themen der „Populisten“. Mit einer Medienanalyse von Wahlkämpfen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Dänemark und Polen
Welcher Inhalte bedienen sich populistische Parteien im Parteienwettbewerb? Sind sie dabei auf bestimmte Themen festgelegt? Diese Fragen bilden den Kern einer Medienanalyse von acht Parteien in nationalen Wahlkämpfen in fünf europäischen Staaten. Dabei zeigt sich etwa, dass rechtspopulistische Parteien das Thema Immigration zwar bevorzugt bedienen können, es aber nicht müssen. Die Ergebnisse untermauern vielmehr den Befund, dass Populismus nicht an bestimmte Themen gebunden ist. Mit ihrer Studie möchten die Autor*innen zur weiteren Theoriebildung über das Phänomen Populismus beitragen.
Der Populismus und die Parteien, die diesem vonseiten der Öffentlichkeit zugerechnet werden, sind ein vieldiskutiertes Thema. Doch gibt es im Verständnis eine gemeinsame Basis? Eine Menge Literatur wurde bereits geschrieben, um eine theoretische Ergründung des Populismus voranzubringen. Nun haben auch Klaus Poier, Sandra Saywald-Wedl und Hedwig Unger einen solchen Versuch gewagt, dabei jedoch einen bestimmten, aus ihrer Sicht bisher wenig beachteten Aspekt in den Vordergrund gestellt.
Die Autor*innen fragen, mit welchen Themen populistische Parteien in Wahlkämpfen medial in Zusammenhang gebracht werden. Sie gehen davon aus, dass Wahlkämpfe die entscheidenden Foren der politischen Auseinandersetzung sind. Hierzu sind sie zunächst bestrebt, einen anwendbaren Begriff von Populismus zu entwickeln, der zur Bestimmung von Parteien als populistisch dienen soll. Populismus wird dabei nicht als rein ideologisches Phänomen verstanden. Deshalb werden neben ideologischen Elementen auch formal diskursive und formal organisatorische Merkmale populistischer Parteien untersucht. Anschließend wird in einem Überblick zu populistischen Parteien in Europa die Auswahl der zu untersuchenden Parteien begründet. Den Kern der Studie bildet die empirische Untersuchung, die die Themen von acht populistischen Parteien in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Dänemark und Polen zum Inhalt hat. Dazu werden in einem Zeitraum von zwei Monaten im Vorfeld des nationalen Wahlkampfs Artikel des jeweils auflagenstärksten Boulevard- und Qualitätsblattes auf die Nennung von Themenblöcken in Zusammenhang mit sowohl links- als auch rechtspopulistischen Parteien analysiert. Die Autor*innen liefern eine nachvollziehbare Begründung der Datengrundlage bei gleichzeitiger Beschränkung auf Printmedien.
Im Resümee erfahren die Ergebnisse der Medienanalyse eine Zusammenführung. Die Untersuchung untermauert den Autor*innen zufolge einen Trend zur De-Thematisierung der Wahlkämpfe und eine verstärkte Personenzentriertheit der Medien. Bestätigt wird auch, dass sich viele Themen eignen, um von populistischen Parteien aufgegriffen zu werden, und damit auch, dass diese Parteien nur über eine dünne Ideologie verfügen. Für rechtspopulistische Parteien kann das Thema der Immigration im Besonderen interessant sein – muss es aber nicht. Bezüglich der linkspopulistischen Parteien halten sich die Autor*innen aufgrund einer von ihnen als zu gering eingeschätzten Fallzahl zurück.
Der Zusammenhang zwischen populistischen Parteien und medialer Aufmerksamkeit ist bereits reflektiert worden. So hat etwa Matthias Zehnder in „Die Aufmerksamkeitsfalle“ untersucht, wie die Medien zu Populismus führen. Demnach ist die Kommunikation zwischen den beiden Sphären Medien und Politik als sich wechselseitig vollziehend zu verstehen. Keine Sphäre könne ohne die andere funktionieren. Beide reagierten aufeinander – auch bei der Aneignung der Art und Weisen der Bereitstellung öffentlichkeitsrelevanter Leistungen.
Die Studie ist klar strukturiert und kann als besondere Stärke infolge ihrer empirischen Ausrichtung zahlreiche selbst erstellte Veranschaulichungen und Grafiken vorweisen. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Autor*innen sind aufschlussreich genug, um das Phänomen Populismus theoretisch besser zu fassen. So wird etwa bestätigt, dass Populismus – sei es von links oder von rechts – nicht zwangsläufig an bestimmte Inhalte gebunden ist, auch wenn rechtspopulistische Parteien sich beispielsweise bevorzugt mit dem Thema Immigration in Verbindung bringen lassen. Es handelt sich jedoch vor allem – freilich basierend auf umfassender eigenständig erschlossener Datengrundlage – um Bestätigungen von bereits Bekanntem. Das Buch ist für all jene eine lohnende Lektüre, die den Populismus als Phänomen besser verstehen möchten und an weiterer Theoriebildung arbeiten.
Repräsentation und Parlamentarismus
Analyse
Moral, Moralkritik und Moralisierung in rechten urbanen Bewegungen. Die AfD und die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart
Peter Bescherer und Luzia Sievi fragen, welche Rolle die Moral bei der Selbstdarstellung rechter Populist*innen als die eigentlichen Demokrat*innen spielt. Am Beispiel des Konflikts über Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zeigen sie, welches Bild die AfD von sich vermittelt, auf welche demokratischen Werte sie sich bezieht und wie sie diese interpretiert. Deutlich wird der Versuch, über eine Strategie der Moralisierung andere Parteien als eigennützig und ideologisch verblendet zu diskreditieren. Die eigene Auseinandersetzung mit den moralischen Ansprüchen anderer wird dabei aber vermieden.
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Rezension
{BID=40559} Der Schweizer Publizist und Medienwissenschaftler Matthias Zehnder vertritt die These, dass die Boulevardisierung medialer Inhalte zu einer Boulevardisierung der Politik und damit letztendlich zu Populismus führt. Für seine Argumentation greift er die seit Jahrzehnten geführte Debatte über den Zusammenhang von Medien, Kommunikation und Politik auf und stellt sie plausibel in den Kontext der aktuellen Krisenerscheinungen einer Demokratie, die ihre Öffentlichkeit immer mehr im Internet findet. Damit wird – auch für ein breites Publikum – eine verständliche Einführung in ein komplexes Thema geboten.
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zum Thema
Rechtspopulismus und Medien