Wahlrecht in der Demokratie. Ausgewählte Kurzrezensionen
Mit dieser Literaturauswahl werden Bücher vorgestellt, in denen unter anderem konkrete Vorschläge zur Reform des Wahlrechts, vom Stimmensplitting, von der Sperrklausel und Überhangmandaten bis hin zu der Frage, ob man sich ein Stimmrecht erst durch besondere Leistungen verdienen müsse, thematisiert werden. Außerdem geht es um den Zusammenhang zwischen Wahl- und Parteiensystem sowie allgemein um die Bedeutung des Wahlsystems für die Demokratie und für die politische Kultur unserer Gesellschaft.
Hüten, richten, gründen: Rollen der Verfassungsgerichte in der Demokratisierung Deutschlands und Ungarns
Politikwiss. Diss. FU Berlin; Begutachtung: U. K. Preuß, S. von Steinsdorff. –Vergleichende politikwissenschaftliche Arbeiten zur Verfassungsgerichtsbarkeit sind in der deutschen Literatur immer noch (zu) selten. Christian Boulanger untersucht mithilfe eines Analyserasters die drei möglichen Rollen der Gerichte Deutschlands und Ungarns: die Rolle des Hüters der Verfassung im Sinne des bloß rechtspositivistischen Vollzugs von Normen, des Schiedsrichters von politischen...
Alexander Gallus / Thomas Schubert / Tom Thieme (Hrsg.)
Deutsche Kontroversen. Festschrift für Eckhard Jesse
„Optimierung der Demokratie: So kann Eckhard Jesses Intention als Wissenschaftler zusammenfassend zum Ausdruck gebracht werden“ (333), resümiert Eberhard Schuett‑Wetschky. Jesse, Professor an der TU Chemnitz, ist einer der renommiertesten, aber auch einer der streitbarsten Vertreter seines Fachs. In der Einleitung legen die Herausgeber Jesses wissenschaftlichen Werdegang ausführlich dar und umreißen gleichzeitig die erhobene Kritik anderer Wissenschaftler an einigen Ansätzen de...
Gilbert H. Gornig / Hans-Detlef Horn / Dietrich Murswiek (Hrsg.)
Nationales Wahlrecht und internationale Freizügigkeit
Wer darf in einem Staat wählen? Früher sei die Antwort klar gewesen: Nur Staatsangehörige, die zudem im jeweiligen Staatsgebiet ansässig sind. Globalisierung und internationale Freizügigkeit haben dafür gesorgt, dass diese traditionell klaren Vorgaben zunehmend einer Vielzahl von unterschiedlichen neuen Konzepten und Regelungen weichen. Mit dieser Entwicklung beschäftigte sich 2012 die Studiengruppe für Politik und Völkerrecht während eines Symposiums in Königswinter. Der Band enthält die...
Ludger Helms
Die Institutionalisierung der liberalen Demokratie. Deutschland im internationalen Vergleich
Welche Charakteristika und Besonderheiten kennzeichnen den Ursprung, die Struktur und den Wandel der politischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland? Dieser Frage geht Helms im Rahmen eines asymmetrischen Vergleichs nach, in dem nicht alle verglichenen Fälle gleichberechtigt sind, sondern das Hauptaugenmerk des Vergleichs auf Deutschland liegt. Die anderen berücksichtigen Länder bilden eine Referenzgruppe, die es ermöglicht die Situation in Deutschland zu erhellen. Dabei verfolgt der Au...
Manfred C. Hettlage
Wie wählen wir 2013? Veröffentlichte und unveröffentlichte Beiträge zur Reform des Wahlrechts in Bund und Land
Nachdem die Debatte um das bundesdeutsche Wahlrecht jahrelang ein Schattendasein gefristet hat, ist sie infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über das negative Stimmengewicht wieder aufgebrochen. Der frühere CDU- und CSU-Referent sowie langjährige Redakteur des Bayernkuriers Manfred C. Hettlage hat einige seiner Aufsätze zum Thema nun als Buch herausgebracht. Ihm ist dabei bewusst, dass die „Suche nach dem idealen und einzig ‚richtigen‘ Wahlrecht […] der Suche...
David Van Reybrouck
Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist. Aus dem Niederländischen von Arne Braun
Bereits 2013 formulierte David Van Reybrouck seine provokante These, die nun in aktualisierter Form auf Deutsch vorliegt: „Wir sind dabei, unsere Demokratie kaputt zu machen, indem wir sie auf Wahlen beschränken, und das, obwohl Wahlen nie als demokratisches Instrument gedacht waren“ (169). Gemäß dem Autor haben Wahlen bloß die erbliche durch die elektorale Aristokratie ersetzt. Das Wahlrecht und damit unsere Demokratie sei „von Anfang an auch aristokratisch aufgrund seiner Art ...
Foroud Shirvani
Das Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem. Staats- und europarechtliche Untersuchungen zu den strukturellen Veränderungen im bundesdeutschen und europäischen Parteiensystem
Rechtswiss. Habilitationsschrift München; Gutachter: H.-J. Papier, P. M. Huber, R. Streinz. – Im aktuellen parteienrechtlichen Schrifttum dominieren Detailproblemen gewidmete, in sich durchaus verdienstvolle Einzelanalysen. Shirvani nimmt in seiner exzellenten Untersuchung demgegenüber eine übergreifende Perspektive ein, in der er zahlreiche Einzelaspekte zu einer überzeugenden Gesamtsicht kombiniert. Zu diesem Zwecke wird zunächst die interdisziplinäre Interdependenz hervorgehoben und das...
Gerd Strohmeier (Hrsg.)
Wahlsystemreform
Das deutsche Wahlrecht muss reformiert werden – soviel ist seit dem 3. Juli 2008 klar, als das Bundesverfassungsgericht den mit den Überhangmandaten verbundenen Effekt des negativen Stimmgewichtes für verfassungswidrig erklärte und dem Gesetzgeber eine Abänderung bis Juni 2011 auferlegte. Mit dem Ende der Großen Koalition sind die politischen Rahmenbedingungen für eine große Reform zwar nicht gerade günstiger geworden – dennoch hat sich, angeregt von dem Urteil, eine neue grundsätzli...
Aiko Wagner
Die Mikrofundierung von Duvergers Gesetz. Strategisches Wahlverhalten als Wirkungsweise politischer Institutionen
Diss. phil. HU Berlin; Begutachtung: E. M. Immergut, B. Weßels. – Ob und inwieweit ein Wahlsystem nicht nur durch seine technische Ausgestaltung, sondern auch psychologisch, durch die Antizipation seitens der Wähler und der Parteien wirkt, ist eine zentrale Frage der Wahlsystemforschung. Beide Aspekte beurteilt Aiko Wagner als gleichermaßen relevant. Der Autor möchte die von Duverger aufgestellte Hypothese vom Einfluss des Wahlsystems auf das Parteiensystem mit dem individuellen Wahlverhalten...
Halina Wawzyniak
Demokratie demokratisieren. Plädoyers für ein besseres Wahl- und Abgeordneten- und Parteienrecht
Halina Wawzyniak, Juristin und MdB in der Fraktion Die Linke, zieht aus der parlamentarischen Arbeit während ihrer ersten Wahlperiode eine ernüchternde Bilanz: „Die parlamentarische Demokratie, wie sie derzeit ist, arbeitet […] daran, sich überflüssig zu machen.“ (8) Aus ihrer eigenen zeitweiligen Partei‑, Politik‑ und Parlamentsverdrossenheit heraus entwickelt sie Reformvorschläge, um einer Vorstellung vom Parlamentarismus näher zu kommen, nach der – abseits ...
Florian Felix Weyh
Die letzte Wahl. Therapien für die leidende Demokratie
Das Buch soll quasi eine Therapie für die gegenwärtige deutsche Form der Demokratie darstellen. Dies geschieht weniger vor einem politikwissenschaftlichen Hintergrund, als aus der Perspektive eines fiktiven Professors der Psychiatrie. Dieser sei, so die ebenfalls erfundene Tochter im Vorwort, kürzlich verstorben und habe ihr in seinem Nachlass ein Manuskript über einen interessanten Fall in seiner Praxis hinterlassen, welches sie nun hiermit veröffentlicht. Der Professor beschreibt darin einleit...
Thomas Zittel
Mehr Responsivität durch neue digitale Medien? Die elektronische Wählerkommunikation von Abgeordneten in Deutschland, Schweden und den USA
Politikwiss. Habilitationsschrift Mannheim; Gutachter: P. Graf Kielmansegg, W. C. Müller. – Zittel möchte Ordnung in die vielstimmige Diskussion um elektronische Demokratie bringen: Inwiefern lässt sich tatsächlich eine quantitative oder qualitative Veränderung der demokratischen Strukturen nachweisen? Der Autor betont die Verbindung von empirischen und normativen Fragen: „Ohne den empirischen Bezug bleibt im Rahmen der normativen Debatte offen, ob das Konzept der elektronischen Dem...
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