/ 19.05.2016
Oliver Höing
Asymmetric Influence: National Parliaments in the European Stability Mechanism
Köln: Universitäts- und Stadtbibliothek Köln 2015 (http://kups.ub.uni-koeln.de/6485/1/Hoeing_Dissertation.pdf); 278 S.Politikwiss. Diss. Köln; Begutachtung: W. Wessels, C. Neuhold. – Inmitten der Eurokrise 2012 wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) begründet. Die Finanzierungsinstitution soll als Teil des sogenannten Euro‑Rettungsschirms die finanzielle Stabilität im Euro‑Raum sichern. Von allen Instrumenten, die zur Krisenbewältigung mit großer Eile und unter hohem politischem Druck eingeführt worden seien, sei der ESM dasjenige, das am weitesten in die Vorrechte und Haushaltsbefugnisse der nationalen Parlamente eingegriffen habe, urteilt Oliver Höing. Die Haftungssumme, die sich aus dem ESM für Einzelstaaten ergebe, könne bis zu einem Drittel des nationalen Jahresbudgets ausmachen. Der Autor weist außerdem auf eine asymmetrische Beteiligung der nationalen Parlamente am ESM hin, da in einigen Ländern eine Abgeordnetenmehrheit ESM‑Entscheidungen blockieren könnte. Die Input‑Legitimität der Institution sei auf die Mitgliedstaaten somit ungleich verteilt. Daher stellt sich für Höing die Forschungsfrage, warum nur einige Parlamente starke Mitwirkungsrechte im Rahmen des ESM erwirkt haben. Sein Ziel ist es, die Determinanten der formalen parlamentarischen Vorrechte in ESM‑Angelegenheiten zu identifizieren. Höing geht nach der Rational Choice Theory davon aus, dass die einzelnen Abgeordneten sich grundsätzlich einen möglichst großen Einfluss im ESM sichern wollen. Methodisch setzt er mit seiner Untersuchung auf Fragebögen, die er an parlamentarische Vertretungen in Brüssel und an Parlamentsausschüsse in den 18 Euro‑Staaten schickte. Ergänzend untersucht er in einer qualitativen Fallstudienanalyse Österreich und Deutschland exemplarisch als Geber‑ sowie Irland und Portugal als Empfängerländer im ESM. Zudem führte der Autor 29 Experteninterviews mit Abgeordneten und administrativem Parlamentspersonal. Im Resümee stellt er fest, dass in Ländern mit einer günstigeren makroökonomischen Lage weitreichendere parlamentarische Einflussrechte beschlossen wurden. Diese Länder hätten wirtschaftlich schließlich mehr zu verlieren, wenn die ESM‑Hilfen nicht erfolgreich verliefen. Dies betreffe in erster Linie Österreich, Deutschland, Estland, Finnland und die Niederlande.
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Rubrizierung: 3.5 | 2.321 | 2.21 | 2.4 | 2.61 | 3.7 Empfohlene Zitierweise: Wolfgang Denzler, Rezension zu: Oliver Höing: Asymmetric Influence: National Parliaments in the European Stability Mechanism Köln: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/39700-asymmetric-influence-national-parliaments-in-the-european-stability-mechanism_48285, veröffentlicht am 19.05.2016. Buch-Nr.: 48285 Rezension druckenCC-BY-NC-SA