/ 21.06.2013
Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht (Hrsg.)
Das alte Europa in neuer Verfassung? Forum Constitutionis Europae 8. Bearbeiterin: Lesley Breitner-Czuma
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007 (Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht 26); 133 S.; brosch., 29,- €; ISBN 978-3-8329-2809-4Nach der Ablehnung des Entwurfs über den Vertrag für eine europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ist von der „Verfassung“ für Europa derzeit nicht mehr die Rede. Dennoch: Die Europäische Union ist längst ein „‚verfasstes’ Gemeinwesen“, so die These von Pernice. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete schon 1967 den EWG-Vertrag als „Verfassung der Gemeinschaft“, gefolgt vom Europäischen Gerichtshof, der den Vertrag als „grundlegende Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft“ (7) qualifizierte. Diese und ähnliche Aspekte zur Verfasstheit Europas wurden während der Vorlesungsreihe an der Humboldt-Universität Berlin im Sommersemester 2005 und Wintersemester 2005/2006 von internationalen Experten behandelt. Den Auftakt machte Rifkin mit seinem Vergleich der EU mit den USA, indem er den „European Dream“ „to create the first transnational political peace in all of history“ (9) hervorhob und europäische Werte wie „inclusivity, diversity, sustainability, good quality of life, balanced work and play, social rights, universal rights, peace” (18) lobte. Schily ging es um die Frage, ob der Verfassungsvertrag Europas Identität stärken kann. Doch hier sah er eher wenig Chancen: Die Integrationswirkung des Vertrags sei für die Bürger gering. „Was also stiftet Europas Identität?“ (37) Diese Frage führte ihn zu den Bürgern, den Wahlkämpfen anlässlich der Europawahlen, zur transnationalen politischen Öffentlichkeit, zu Bildung, Kultur und Wissenschaft als europäisches Projekt. An ähnliche Begriffe knüpfte Häberle an, indem er über die juristischen und politischen Konsequenzen des Neins der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsvertrag reflektierte. Die Verfassungskrise wertete er als „heilsam“, „europäisches Bewusstsein schaffend“ und als Indiz für das „Werden einer europäischen Öffentlichkeit“ (48). Auf die noch immer „asymmetrische“ Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland ging Schwan ein. Künftig gelte es, die „kleinen Schritte des demokratischen Alltags so zu tun, dass sie das gegenseitige Verständnis fördern und bekräftigen“ (121). Hierzu zähle auch die Einsicht in die Unvermeidbarkeit von Interessenkonflikten in der EU.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.1 | 2.61 | 4.22 | 4.21 | 3.7
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht (Hrsg.): Das alte Europa in neuer Verfassung? Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28485-das-alte-europa-in-neuer-verfassung_33568, veröffentlicht am 04.04.2008.
Buch-Nr.: 33568
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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