Politikwiss. Diss. Berlin; Gutachter: U. Albrecht, W.-D. Narr. - Diese sehr interessante "Fallstudie zur Politik des kritischen Dialogs" (3) profitiert von der journalistischen Vorarbeit des Autors, der im Auftrag des Sender Freies Berlin und der ARD seit Herbst 1992 zu den Hintergründen des Attentats im Berliner Restaurant "Mykonos" recherchierte. Im September 1992 hatten dort von Iran beauftragte Terroristen vier führende iranische Regimegegner ermordet. Dennoch formulierten die Staats- und Regierungschefs der EU unter maßgeblichem Einfluss der deutschen Bundesregierung im Dezember des selben Jahres eine Politik des kritischen Dialogs mit Teheran. Obwohl die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt über eindeutige nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Hintergründe des Attentats verfügte, wollte sie diesen Terrorakt hinnehmen und "als Störfaktor für ihre Iranpolitik ausblenden" (297). Der Autor zeigt, dass neben einem persönlichen Interessengeflecht vor allem "nationalökonomische Interessen" (339) für diese Haltung verantwortlich waren. Der angekündigte Dialog über Menschenrechte sollte dies bemänteln, fand aber tatsächlich gar nicht statt. "Dem Iran jedoch gewährte die deutsche Seite, ohne daß Teheran Zugeständnisse in Sachen Terrorismus erbracht oder sich die Menschenrechtssituation entspannt hätte, mehrmals finanzielle Vorteile." (344) Um eine Störung der Iran-Beziehungen zu vermeiden, waren die Bonner Verantwortlichen bereit, ihr "Wissen über den staatsterroristischen Hintergrund vor der Justiz und der Öffentlichkeit zurückzuhalten und nötigenfalls den Gang des Verfahrens zu beeinflussen" (7). Die "Interessenskollision von Justiz und Politik" (5) wirft damit auch die Frage auf, wie strikt die Gewaltenteilung überhaupt eingehalten wird. Den kritischen Dialog erklärte die Bundesregierung erst für gescheitert, als dies mit der Urteilsverkündung im Mykonos-Prozess unumgänglich geworden war. Trotz dieses Verfahrensausgangs widerlege die Studie, "daß die deutsche Justiz per se politisch unabhängig" sei (309), so Siegmund. Die Aufklärung beruhe "letztendlich auch auf der Courage Einzelner, die trotz persönlicher Risiken ihren Gerechtigkeitssinn über ihre Amtspflichten zu stellen bereit waren" (308). Weitere Faktoren, die dieses unabhängige Richterurteil ermöglichten, waren die föderalen Strukturen, die direkte Weisungen von der Bundesebene an das Landgericht nicht zuließen. Aufklärung leistete ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der durch seine Arbeit auch Öffentlichkeit erzeugte. Die Medien dienten wiederholt als Katalysator, um die Aufklärung der Hintergründe voranzutreiben. Ihrer bedienten sich dabei auch die USA und Großbritannien, die die Bonner Regierung argwöhnisch beobachteten und mit lancierten Meldungen ins Zwielicht rückten. Daneben gab es aber auch offenen politischen Druck westlicher Partnerregierungen, die Bonn zu einer Kurskorrektur veranlassen wollten (301 ff.). Im Hintergrund dieser Fallstudie steht damit nicht nur "die Frage des angemessenen Umgangs mit terroristischen Regimen" (3). Wegweisend über die Mykonos-Affäre hinaus wird auch gezeigt, dass das Parlament - vor allem aus strukturellen Gründen - seinen Aufgaben als Kontrollinstanz nicht gerecht wird. Das "Parlamentarismus-Problem" (318) erfordere dringend Reformen. Lichtblick in dieser Analyse ist die Beobachtung, "dass in Teilen der Richterschaft ein Wertewandel auszumachen sei" (315). "Trotz 'obrigkeitsstaatlichen Überlieferungen' hätten es die Justizminister zunehmend mit 'aufmüpfigen Richtern' zu tun." (315) Inhaltsübersicht: II. Determinanten und Ziele deutscher Iranpolitik: 1. Determinanten deutsch-iranischer Sonderbeziehungen vor Mykonos; 2. Containment vs. Dialog - Kontroverse um die Iranpolitik. III. Das Attentat - Informationsstand der Bundesregierung nach dem Anschlag: 1. Polizeiliche Ermittlungsergebnisse; 2. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse; 3. Die Bundesregierung als informationelle Schnittstelle. IV. Handlungsspielraum und Strategien der Bundesregierung zwischen Anschlag und Anklageerhebung (9/92-5/93): 1. Die "Strategie des Schweigens" vor Anklageerhebung; 2. Strategieanpassung und Anklageerhebung; 3. Keine außenpolitische Neubewertung; Fazit: Bonns Weichenstellung für den Prozeß. V. Justiz unter Druck - Stationen versuchter Einflußnahme zwischen Anklageerhebung und Wende im Mykonos-Prozeß (5/93-12/95): 1. Irans Geheimdienstminister zu Besuch im Kanzleramt; 2. Der lange Arm des Regimes reicht in den Gerichtssaal; 3. Fortsetzung der Bonner Nicht-Informationsstrategie. VI. Wende im Mykonos-Prozeß und Strategieanpassung in Bonn und Teheran (12/95-3/96): 1. Wechselnde politische Determinanten; 2. Bonns Dilemmata und Strategieanpassung (12/95); 3. Scheitelpunkt in der Mykonos-Affäre (1/96-3/96). VII. Schlußphase im Mykonos-Prozeß (3/96-4/97): 1. Bonns Strategieanpassung: "Politik der aktiven Einwirkung"; 2. Erneute "staatlich organisierte Prozeßsabotage"?; 3. Kronzeugen gegen den Staatsterrorismus; 4. Tiefpunkt deutsch-iranischer Sonderbeziehungen; 5. Kritischer Dialog und Krisenmanagement vor dem Urteilsspruch; 6. Das Mykonos-Urteil und seine politischen Konsequenzen. VIII. Zusammenfassung/Auswertung: 1. Die Eigendynamik der Mykonos-Affäre; 2. Instrumente des Machtmißbrauchs und mögliche Gegenmechanismen; 3. Kritik des kritischen Dialogs.