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/ 04.06.2013
Bettina Gaus

Die scheinheilige Republik. Das Ende der demokratischen Streitkultur

Stuttgart/München: Deutsche Verlags-Anstalt 2000; 183 S.; geb., 34,- DM; ISBN 3-421-05336-7
Mit den Augen einer Journalistin, die nach sieben Jahren als Auslandskorrespondentin in Afrika nach Deutschland zurückkehrt, schildert Gaus ihre Eindrücke von der Bundesrepublik in den späten Neunzigerjahren. Der auffälligste Eindruck ist dabei die "ungewohnte Verachtung der traditionellen demokratischen Streitkultur" (11): "Nicht die Kontroverse, sondern der Konsens ist das Zauberwort der Zeit. Nahezu alle Themen werden von führenden Politikern für zu wichtig erklärt, als dass sie zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung werden dürfen." (10) Diese Tendenz spiegele sich nicht zuletzt auch in den Modernisierungsdiskursen und Konsensrunden der "Neuen Mitte". Die "Anbetung des Götzen Sachzwang" (20) jedoch attestiert Gaus Parlamentariern aus allen Fraktionen. In pointierter, manchmal auch spöttischer und polemischer Art wendet sich Gaus gegen die schleichende Lähmung eines wesentlichen Lebensnervs der Demokratie. Der Vergleich zu Kenia ist dabei gelegentlich äußerst aufschlussreich - wenn er auch manchmal allzu pauschal formuliert wird, wie in der Rede von der "Tatsache, dass politische Diskussionen in Kenia sehr viel lebendiger, unbefangener, vorurteilfreier und voraussetzungsloser verlaufen als in Deutschland" (38 f.). Gaus beschäftigt sich zugleich intensiv mit dem Verhältnis von Politik und Medien. Dabei kritisiert sie sowohl Politiker, die sich primär nur noch um Inszenierung bemühen als auch Journalisten, denen es statt Kritik darum gehe, "Zugang bei Hofe" (53) zu haben. In diesem Zusammenhang schöpft sie aus ihrer Erfahrung und beschreibt Prozeduren des Lancierens vertraulicher Dokumente oder das Nachredigieren von Interviews. Gelegentlich scheint ihre Kritik darauf hinauszulaufen, dass es einen rapiden Schwund dessen gibt, was man auch als "Berufung" zu öffentlichem Amt oder Funktion bezeichnen könnte. Dies gelte wiederum nicht nur für Politiker: "Wo ist der Jürgen Habermas, wo der Heinrich Böll unserer Tage? An die Stelle von Henri Nannen und Rudolf Augstein ist Helmut Markwort getreten." (79) Im Bereich der Politik führt Gaus die unangreifbare, formelhafte Sprache und nahezu alternativlosen Konsensbemühungen auf "die Angst vor der Niederlage zurück" (144) und fügt hinzu: "Das ist in einer Demokratie das verächtlichste Motiv von allen." (144) Im Schlussteil des Buches unterzieht Gaus getreu ihrem Plädoyer für die Kontroverse die europäische Integration und den Kosovo-Einsatz einer deutlichen Kritik. Dabei bleibt jedoch die jeweils zu bevorzugende Alternative etwas vage und ihre These, die serbische Opposition werde wohl nicht vom Einsatz der Gewalt gestärkt, ist zumindest im Nachhinein wohl zu modifizieren. Gleichwohl ist das Buch ein anregender Reisebericht in die Befindlichkeiten der "Berliner Republik".
Manuel Fröhlich (MF)
Prof. Dr., Juniorprofessur für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.manuel-froehlich.de).
Rubrizierung: 2.34.212.3312.35 Empfohlene Zitierweise: Manuel Fröhlich, Rezension zu: Bettina Gaus: Die scheinheilige Republik. Stuttgart/München: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/4689-die-scheinheilige-republik_14168, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 14168 Rezension drucken
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