Ein Dreiecksverhältnis mit weitreichenden Konsequenzen. Russlandpolitik – Souveränität der Ukraine – Atomwaffensperrvertrag

Die Ukraine hatte sich mit dem Budapester Memorandum eigentlich ihrer Unabhängigkeit und Grenzen versichert, auch durch Russland. Diese Zusagen sind nicht eingehalten worden, was auch innenpolitisch zu Verwerfungen geführt hat.
Der Maidan in Kiew nach Abbau der Barrikaden, August 2014. Foto: Skyler-110 (Pixabay)

Einleitung

Wird das neue außenpolitische Team von Präsident Donald Trump die Haltung der USA gegenüber Russland und der Ukraine revidieren? Falls die neue Regierung in Washington tatsächlich versuchen sollte, die amerikanische Osteuropa-Politik neu auszurichten, könnte dies gravierende Auswirkungen auf die Tragfähigkeit des derzeitigen internationalen Regimes zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen haben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde die territoriale Integrität der Ukraine eng mit dem Atomwaffensperrvertrag von 1968 verbunden – eines der weitreichendsten Rüstungskontrollabkommen, das je unterzeichnet wurde und dem die meisten Staaten der Welt beigetreten sind.

Zwar gibt es inzwischen eine Fülle von Signalen aus Washington, die darauf hindeuten, dass die Vereinigten Staaten zumindest ihre Rhetorik gegenüber Russland nicht ändern werden. So sagte etwa die neu ernannte US-Botschafterin Nikki Haley bei den Vereinten Nationen am 2. Februar 2017 auf einer (infolge erneuter Eskalation der Kämpfe im Donezbecken) von der Ukraine beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrats: „Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, das seit mittlerweile fast drei Jahren unter russischer Besatzung und militärischer Intervention leidet.“ Sie versicherte der Staatengemeinschaft auch, dass die Sanktionen, die die USA nach der Annektierung der Krim gegen Russland verhängt hatten, so lange in Kraft bleiben werden, bis die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben ist. Andere Vertreter der Trump-Administration und Republikanischen Partei haben in ähnlicher Weise ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre Kritik an Russland zum Ausdruck gebracht. Solche Aussagen sind eine Erleichterung für all diejenigen, die nach dem Sieg Trumps befürchteten, der Wunsch des neuen Präsidenten und einiger seiner Berater, ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland aufzubauen, könnte zur Folge haben, dass die neue US-Regierung die russische Ukraine-Politik stillschweigend akzeptieren könnte.

Allerdings bleibt weiterhin unklar, inwieweit etwa Botschafterin Haley in ihren zitierten Ausführungen tatsächlich die Präferenzen der Trump-Administration wiedergibt oder ob sie beziehungsweise das State Department zunächst einfach der Linie ihrer Vorgängerin Samantha Power folgte. Auch bei ähnlichen Aussagen anderer US-amerikanischer offizieller Repräsentanten stellt sich die Frage, ob sie letztlich repräsentativ für die langfristige Strategie der neuen Washingtoner Mannschaft sein werden. Die künftige Russland-Politik Trumps bleibt somit von Zweifeln geprägt, die etwa von Enthüllungen über Versprechungen, die der zurückgetretene erste Nationale Sicherheitsberater des neuen Präsidenten, Michael Flynn, gegenüber Russland im Vorfeld der Wahlen offenbar gemacht hat, genährt werden. Sollte die neue US-Regierung, wie von Trump im Wahlkampf mehrfach angekündigt, tatsächlich eine Annäherung zwischen den USA und Russland in die Wege leiten, würde es für Washington schwierig werden, die derzeitigen US-Sanktionen gegen Moskau voll aufrecht zu erhalten beziehungsweise im Falle weiterer russischer Eskalationen in der Ukraine konsequent auszuweiten. Sollte daraufhin gar der derzeitige westliche Konsens in Bezug auf Russland schwinden, müsste sich die Ukraine womöglich mit ihren Gebietsverlusten auf Dauer abfinden. Der Kreml würde für die Hartnäckigkeit, mit der er seine territoriale Expansionspolitik verfolgt hat, belohnt werden. Dies hätte weitreichende Konsequenzen nicht nur für die politische Kräftebalance, Stimmung und Stabilität in Osteuropa, sondern auch für die globale Sicherheitsordnung.
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Der vollständige Text ist erschienen in Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen, Heft 2 / 2017: https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2017.1.issue-2/sirius-2017-0029/sirius-2017-0029.xml?format=INT